Rechtliche Rahmenbedingungen

Zivilprozessordnung

Schiedsrecht idF 2013 – Deutsch
Schiedsrecht idF 2013 – Englisch^*)
Schiedsrecht idF 2013 – Chinesisch
Schiedsrecht idF 2013 – Tschechisch
Schiedsrecht idF 2013 – Russisch

^*) Die englische Übersetzung basiert auf Riegler/Petsche/Fremuth-Wolf/Platte und Liebscher, Arbitration Law of Austria: Practice and Procedure, Juris Publ. 2007, Kapitel 5,  http://arbitrationlaw.com/books/arbitration-law-austria-practice-and-procedure.

Einen Überblick über das österreichische Schiedsverfahrensrecht finden Sie in einem Artikel von Dr. Manfred Heider und  Dr. Alice Fremuth Wolf in Global Legal Insights – International Arbitration (2. Auflage) veröffentlicht von Global Legal Group Ltd, London (http://www.globallegalinsights.com):
Global Legal Insights – International Arbitration (Austria)

Konventionen

Europäisches Übereinkommen^*)
Abkommenstext
Staatenliste

^*) Bei unklaren oder unvollständigen Schiedsklauseln kann das Europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1961  (EÜ 1961)  Abhilfe schaffen, dem Österreich beigetreten ist. Es ist anwendbar, wenn eine Streitigkeit des internationalen Handels vorliegt und die (wirksame) Schiedsvereinbarung zwischen physischen oder juristischen Personen abgeschlossen wurde, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung in verschiedenen Mitgliedsstaaten des EÜ 1961 haben. Nach dessen Art IV Abs 5 und 6 kann der Präsident der zuständigen Handelskammer (in Österreich: Dr. Harald Mahrer, Präsident der WKÖ) von den Parteien angerufen werden, wenn es nach dem Wortlaut der Schiedsvereinbarung unklar ist, welche konkrete Institution die Parteien vereinbart haben, aber auch dann, wenn überhaupt unklar war, ob die Parteien ein ad-hoc oder ein institutionalisiertes Schiedsverfahren wollten. Der Präsident kann sodann für die Parteien bindend eine Schiedsinstitution festlegen.