VIAC Investitionsschieds-verfahren im Überblick
Ein Schiedsverfahren nach den Wiener Investitionsregeln 2021 hat einen klar strukturierten und effizienten Ablauf, der darauf ausgerichtet ist, eine faire, transparente und zügige Lösung von Streitigkeiten zu gewährleisten. Hier ist eine Schritt-für-Schritt-Übersicht über den Ablauf eines typischen VIAC Investitionsschiedsverfahrens:
Investitionsschiedsvereinbarung
Der Grundstein eines jeden Investitionsschiedsverfahrens nach den Wiener Investitionsregeln 2021 ist eine Schiedsvereinbarung und ein Verweis auf das Instrument, in dem sich die Parteien einigen, ihre Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nach den Wiener Regeln für Investitionsverfahren zu unterwerfen.
Einbringen einer Investitionsschiedsklage
Das Schiedsverfahren beginnt offiziell mit dem Einbringen einer Investitionsschiedsklage beim VIAC. Die Schiedsklage muss bestimmte Angaben enthalten, wie unter anderem die Namen und Adressen der Parteien, die Nationalität der Parteien, eine Sachverhaltsdarstellung, ein bestimmtes Begehren und Informationen zur Schiedsvereinbarung und den Schiedsrichter:innen (Art 7 Wiener Investitionsregeln 2021).
Schiedsklagebeantwortung
Nach Eingang der Einschreibegebühr leitet VIAC die Investitionsschiedsklage an die Beklagte weiter. Diese hat dann die Möglichkeit hat, innerhalb einer festgesetzten Frist (grundsätzlich 60 Tage) eine Schiedsklagebeantwortung einzubringen.
Bildung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht wird gemäß den in der Schiedsvereinbarung festgelegten Kriterien oder gemäß den Wiener Regeln 2021 gebildet. Das Schiedsgericht kann aus einem Einzelschiedsrichter / einer Einzelschiedsrichterin oder einem Schiedsrichtersenat bestehend aus drei Schiedsrichter:innen bestehen.
Berechnung des Kostenvorschusses
Den Parteien werden die voraussichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus den Verwaltungskosten, Schiedsrichter:innenhonoraren, USt und Kosten für eventuelle Barauslagen vorgeschrieben. Der Kostenvorschuss ist grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab Vorschreibung zu erlegen. Die ungefähren Kosten können über den Kostenrechner ermittelt werden. Die genaue Berechnung erfolgt nach Einleitung des Verfahrens durch das VIAC Sekretariat.
Fallübergabe
Sobald der Kostenvorschuss vollständig erlegt wurde und das Schiedsgericht gebildet wurde, wird der Schiedsfall an das Schiedsgericht übergeben. Der weitere Verfahrensablauf wird danach von den Parteien gemeinsam mit dem Schiedsgericht festgelegt.
Verfahren vor dem Schiedsgericht
Zu Beginn des Verfahrens wird das Schiedsgericht idR mit den Parteien eine Case Management Conference durchführen und eine verfahrensleitende Verfügung (PO1) mit dem weiteren Prozessfahrplan erlassen. Schiedsverfahren können rein schriftlich geführt werden. In der Regel findet allerdings meistens eine mündliche Verhandlung statt, bei der die Parteien ihre Argumente vorbringen und Zeug:innen befragen können. Die Wiener Regeln erlauben die Nutzung moderner Technologien, um Anhörungen effizient und kosteneffektiv zu gestalten, einschließlich der Möglichkeit virtueller Verhandlungen.
Schiedsspruch
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der mündlichen Verhandlung oder nach dem Einbringen von den letzten Schriftsätzen in der Sache zu erlassen. Schiedssprüche sind endgültig und bindend für die Parteien und können, falls notwendig, vor nationalen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.
