In einen Gesellschaftsvertrag eines Familienunternehmens kann eine Schiedsklausel in der folgenden Form aufgenommen werden:
 

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem Einzelschiedsrichter endgültig entschieden.

Der Sitz des Schiedsgerichts ist […].

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist […]. Das auf das Vertragsverhältnis anwendbare materielle Recht, sowie das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht ist das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Der Schiedsklage ist eine aktuelle Gesellschafterliste beizulegen, die Name und Zustelladresse aller Gesellschafter zu enthalten hat.

Folgende mögliche ergänzende Vereinbarungen können getroffen werden:

(1) Das Schiedsgericht hat den Bestand des Unternehmens vorrangig zu berücksichtigen;

(2) Ausgestaltung der Vertraulichkeitsbestimmung für Schiedsrichter (Art 16 Abs 2 Wiener Regeln) sowie deren Ausdehnung auf Parteien, Bevollmächtigte und Sachverständige.

In die Familienverfassung kann eine Streitbeilegungsklausel in der folgenden Form aufgenommen werden:

1. Einvernehmliche Beilegung

Konflikte, die zwischen Familienmitgliedern auftreten und einen von dieser Familienverfassung geregelten Bereich betreffen, sollen zunächst von den Beteiligten einvernehmlich beigelegt werden. Dabei ist auf einen respektvollen Umgang miteinander und auf ein ehrliches und konstruktives Bemühen um Lösungen zu achten. Gegebenenfalls kann auch der Familienrat zum Zweck der Vermittlung eingeschaltet werden.

2. Optionales Mediationsverfahren

Unbeschadet von Abs 1 ist jede Person, die im Sinne der Familienverfassung ein Familienmitglied ist, berechtigt, ein Mediationsverfahren nach der Mediationsordnung („Wiener Mediationsregeln“) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich einzuleiten. Dies gilt auch für Streitigkeiten über die Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit der vorliegenden Familienverfassung. Anfang und Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung der von der Mediation betroffenen Rechte sind nach Maßgabe des auf diese Rechte anwendbaren Rechts für die Dauer des Mediationsverfahrens gehemmt, sofern das Verfahren gehörig fortgesetzt wird.

3. (Nachgeschaltetes) Schiedsverfahren

Werden innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab Einleitung des Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln die Streitigkeiten nicht gütlich beigelegt oder die Ansprüche nicht geklärt, werden sie nach der Schiedsordnung („Wiener Regeln“) des VIAC von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

Der Sitz des Schiedsgerichts ist […].

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist [...].

Das auf das Vertragsverhältnis anwendbare materielle Recht, sowie das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht ist das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

 

Folgende mögliche ergänzende Vereinbarungen können für die Streitbeilegungsklausel getroffen werden:

(1)  Regelung, in welcher Sprache (welchen Sprachen) das Mediationsverfahren durchgeführt wird (insbesondere bei mehrsprachigen Familien);

(2)  Bestimmung des Orts, an dem das Mediationsverfahren durchgeführt wird;

(3)  Bestimmung des auf die Mediationsvereinbarung anwendbaren Rechts;

(4)  Regelung einer abweichenden Frist zur Einleitung eines Schiedsverfahrens;

(5)  Regelung, wonach die Verjährung von allfälligen Ansprüchen während der Versuche, den Konflikt einvernehmlich zu lösen bzw. während des Mediationsverfahrens gehemmt ist.

Wenn der Stifter eine stiftungsrechtliche Streitigkeit einem Schiedsverfahren nach den Wiener Regeln unterwerfen will, kann der Stifter in der Stiftungsurkunde eine Schiedsklausel in der folgenden Form aufnehmen:
 

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Stiftung sind unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) durch ein aus drei Schiedsrichtern gebildetes Schiedsgericht abschließend zu entscheiden. Der Sitz des Schiedsgerichts ist am Sitz der Stiftung.

Der Zuständigkeit dieses Schiedsgerichts unterliegen insbesondere Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Stiftungsorganen und diesem Organ, mit anderen Organen oder mit der Stiftung selbst. Darüber hinaus ist dieses Schiedsgericht auch für Streitigkeiten zwischen der Stiftung, deren Organen, den Stiftern und den Begünstigten, für Streitigkeiten unter mehreren Stiftern sowie Begünstigten sowie für Streitigkeiten unter den Mitgliedern eines Stiftungsorgans zuständig, sofern sich Letztere der Schiedsklausel unterwerfen.

Zuwendungen durch die Stiftung sind daher mit der Unterwerfung unter diese Schiedsklausel bedingt.

 

Der Stifter kann in der Schiedsklausel auch Folgendes aufnehmen:

(1) die im Schiedsverfahren zu verwendende(n) Sprache(n) (Art 26 Wiener Regeln);

(2) das auf die stiftungsrechtliche Streitigkeiten anwendbare Recht und das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht (nach Art 27 Wiener Regeln);

(3) die Ausgestaltung der Vertraulichkeitsbestimmung für Schiedsrichter (Art 16 Abs 2 Wiener Regeln) sowie deren Ausdehnung auf Parteien, Bevollmächtigte und Sachverständige.

Dazu könnte noch folgender Passus eingefügt werden: 

Jeder Schiedsspruch bzw. jeder zwischen den Parteien erlangte Vergleich, auch ein Schiedsvergleich, ist vertraulich zu behandeln und daher keiner dritten Person offenzulegen. Davon ausgenommen sind Offenlegungen, die sich aufgrund besonderer gesetzlicher Verpflichtungen ergeben oder wenn es zur Vollstreckung des Schiedsspruchs zugunsten des Stiftungsvermögens notwendig ist.

Am 1. Juli 2021 trat eine neue Fassung der VIAC Schieds- und Mediationsordnung in Kraft („Wiener Regeln und Wiener Mediationsregeln 2021“ – kurz „WR“ und „WMR“). Sie ist für alle Verfahren anwendbar, die nach dem 30. Juni 2021 eingeleitet wurden bzw. noch eingeleitet werden.

Auslöser für die Überarbeitung der Wiener Regeln war die Erarbeitung neuer Schieds- und Mediationsregeln für Investititionsverfahren, die ebenfalls am 1.7.2021 in Kraft treten. Dies wurde zum Anlass genommen, auch die bestehenden Regeln für Handelsstreitigkeiten an neue Bedürfnisse und Entwcklungen des Marktes anzupassen sowie ein neues Geschäftsfeld, nämlich die Administration von Schiedsverfahren für erbrechtliche Streitigkeiten mit speziellen Regeln nach dem neuen Anhang 6, zu eröffnen.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des VIAC Präsidiums und Sekretariats sowie des Nationalen und Internationalen Beirats hat diese Änderungen erarbeitet (Claudia Annacker, Alice Fremuth-Wolf, Günther Horvath, Johanna Kathan-Spath, Stephan Karall, Werner Jahnel, Christian Koller, Paul Oberhammer, Patrizia Netal, Michael Nueber, Nikolaus Pitkowitz, Dietmar Prager, Lucia Raimanova, Stefan Riegler, Franz Schwarz, Irene Welser, Britta Zöchling-Jud).

Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Schiedsordnung und der Mediationsordnung finden Sie hier:                        

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Lesen Sie dazu den Kluwer Arbitration Blog Beitrag "VIAC Rules Revision 2021 Part I: Revised Vienna Rules Enter into Force on 1 July 2021" von Alice Fremuth-Wolf und Johanna Kathan-Spath.


Sie können unsere Regeln hier downloaden:

VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2021 Deutsch - Online-Version
VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2021 Deutsch

VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2021 Englisch - Online-Version

VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2021 Englisch

 

Frühere Fassungen:   

Wiener Regeln 2018 Deutsch - Online Version (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Deutsch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)

 

Seit 1.7.2018 ist VIAC auch für die Administration rein nationaler Fälle allein zuständig. Es gibt präzise Übergangsbestimmungen  für nationale Fälle.

Schieds- und Mediationsordnung 2018 (Landeskammern - Übergangsbestimmung) Deutsch

Schieds- und Schlichtungsordnung 2006 (Landeskammern) Deutsch

Kostenrechner für die Schieds- und Schlichtungsordnung 2006 (Landeskammern)


Wiener Regeln 2018 Englisch - Online Version
 (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Englisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)

Wiener Regeln 2018 Chinesisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Französisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Italienisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Koreanisch
Wiener Regeln 2018 Polnisch
Wiener Regeln 2018 Portugiesisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Rumänisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Russisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Tschechisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)
Wiener Regeln 2018 Ukrainisch (enthält die Änderungen zu Art 36 Abs 5 in der alten und neuen Fassung)

 

Wiener Regeln 2013 Deutsch - Online Version
Wiener Regeln 2013 Deutsch

Wiener Regeln 2013 Englisch - Online Version
Wiener Regeln 2013 Englisch

 

Wiener Regeln 2013 Arabisch
Wiener Regeln 2013 Italienisch
Wiener Regeln 2013 Koreanisch
Wiener Regeln 2013 Polnisch
Wiener Regeln 2013 Portugiesisch
Wiener Regeln 2013 Rumänisch
Wiener Regeln 2013 Russisch
Wiener Regeln 2013 Slowakisch
Wiener Regeln 2013 Spanisch
Wiener Regeln 2013 Tschechisch
Wiener Regeln 2013 Türkisch
Wiener Regeln 2013 Ukrainisch

 

Sprachversionen: Achtung, noch mit altem Annex 5!
Wiener Regeln 2013 Chinesisch

 

Wiener Regeln 2006 Deutsch - Online Version
Wiener Regeln 2006 Deutsch

Wiener Regeln 2006 Englisch - Online Version
Wiener Regeln 2006 Englisch

Wiener Regeln 2006 Chinesisch
Wiener Regeln 2006 Italienisch
Wiener Regeln 2006 Tschechisch
Wiener Regeln 2006 Russisch