SCHIEDS- UND
MEDIATIONSORDNUNG

WIENER REGELN UND WIENER MEDIATIONSREGELN 2018

 gültig ab 1. Jänner 2018

 

Impressum
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

Layout: LUCID Design & Werbung
Pilgramgasse 17/26, 1050 Wien, www.lucid.at

Von den verschiedenen Sprachvarianten, in die die
Wiener Regeln übersetzt wurden, gelten die deutsche
und englische Originalfassung als allein verbindlich.

VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2018
2. Auflage
 (April 2020)

 

Inhalt

TEIL I
SCHIEDSORDNUNG

Einführende Bestimmungen


Artikel 1 Zuständigkeit des VIAC und anwendbare Fassung der Wiener Regeln

Artikel 2 Präsidium

Artikel 3 Internationaler Beirat

Artikel 4 Generalsekretär, Generalsekretär-Stellvertreter und Sekretariat

Artikel 5 Korrespondenzsprachen

Artikel 6 Definitionen


Einleitung des Schiedsverfahrens


Artikel 7 Schiedsklage

Artikel 8 Klagebeantwortung

Artikel 9 Widerklage

Artikel 10 Einschreibegebühr

Artikel 11 Fallübergabe

Artikel 12 Zustellungen, Fristen und Aktenvernichtung

Artikel 13 Bevollmächtigte 


Einbeziehung Dritter und Verfahrensverbindung


Artikel 14 Einbeziehung Dritter

Artikel 15 Verbindung von Schiedsverfahren


Schiedsgericht


Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 17 Bildung des Schiedsgerichts

Artikel 18 Bildung des Schiedsgerichts im Mehrparteienverfahren

Artikel 19 Bestätigung der Benennung

Artikel 20 Ablehnung von Schiedsrichtern

Artikel 21 Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramtes

Artikel 22 Folgen der vorzeitigen Beendigung des Schiedsrichteramtes


Ablehnung von Sachverständigen


Artikel 23 Ablehnung von Sachverständigen


Zuständigkeit des Schiedsgerichts


Artikel 24 Zuständigkeit des Schiedsgerichts


Das Verfahren vor dem Schiedsgericht


Artikel 25 Schiedsort

Artikel 26 Verfahrenssprache

Artikel 27 Anwendbares Recht, Billigkeit

Artikel 28 Durchführung des Verfahrens

Artikel 29 Sachverhaltsermittlung

Artikel 30 Mündliche Verhandlung

Artikel 31 Rügepflicht

Artikel 32 Schluss des Verfahrens

Artikel 33 Vorläufige und sichernde Maßnahmen/Sicherheit für Verfahrenskosten

Artikel 34 Arten der Verfahrensbeendigung

Artikel 35 Entscheidungen im Schiedsrichtersenat

Artikel 36 Schiedsspruch

Artikel 37 Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut und protokollierter Vergleich

Artikel 38 Kostenentscheidung

Artikel 39 Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Artikel 40 Zurückverweisung an das Schiedsgericht

Artikel 41 Veröffentlichung von Schiedssprüchen


Kosten


Artikel 42 Kostenvorschüsse

Artikel 43 Kostenvorschüsse für weitere Verfahrenskosten

Artikel 44 Zusammensetzung und Berechnung der Verfahrenskosten


Sonstige Bestimmungen


Artikel 45 Beschleunigtes Verfahren

Artikel 46 Haftungsausschluss

Artikel 47 Übergangsbestimmung   


TEIL II
MEDIATIONSORDNUNG


Artikel 1 Zuständigkeit des VIAC und anwendbare Fassung der Wiener Mediationsregeln

Artikel 2 Definitionen

Artikel 3 Einleitung des Verfahrens

Artikel 4 Einschreibegebühr

Artidel 5 Ort der Sitzungen

Artikel 6 Sprache des Verfahrens

Artikel 7 Bestellung des Mediators

Artikel 8 Kostenvorschuss und Kosten

Artikel 9 Durchführung des Verfahrens

Artikel 10 Parallelverfahren

Artikel 11 Verfahrensbeendigung

Artikel 12 Verschwiegenheitspflicht, Beweis- und Vertretungsverbot

Artikel 13 Haftungsausschluss

Artikel 14 Übergangsbestimmung  


TEIL III
ANHÄNGE DER SCHIEDSORDNUNG UND DER MEDIATIONSORDNUNG


Anhang 1 Musterklausel 

Anhang 2 Geschäftsordnung des Präsidiums

Anhang 3 Kostentabelle

Anhang 4 VIAC als ernennende Stelle


_____________________________________________________________
 

TEIL I
SCHIEDSORDNUNG

WIENER REGELN


EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN 

ZUSTÄNDIGKEIT DES VIAC UND ANWENDBARE FASSUNG DER WIENER REGELN

Artikel 1


(1)
Das Vienna International Arbitral Centre (im folgenden „VIAC“) ist die Ständige Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich1. VIAC administriert nationale und internationale Schiedsverfahren sowie Verfahren nach anderen Alternativen Streitbeilegungsmethoden, wenn die Parteien

1.1 die Schiedsordnung des VIAC (im folgenden „Wiener Regeln“) oder
1.2 die Mediationsordnung des VIAC (im folgenden „Wiener Mediationsregeln“) oder
1.3 sonst die Zuständigkeit des VIAC vereinbart haben.

(2) Die Wiener Regeln finden in der bei der Einleitung des Schiedsverfahrens (Art 7 Abs 1) geltenden Fassung Anwendung, wenn die Parteien, bevor oder nachdem eine Streitigkeit entstanden ist, die Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Regeln vereinbart haben.

(3) Das Präsidium kann die Durchführung des Verfahrens ablehnen, wenn von den Wiener Regeln grundlegend abweichende und mit den Wiener Regeln inkompatible Vereinbarungen getroffen wurden.

 
1 gemäß § 139 Abs 2 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl I Nr. 103/1998 idF BGBl I Nr. 73/2017

 

PRÄSIDIUM

Artikel 2


(1) Das Präsidium des VIAC hat mindestens fünf Mitglieder. Sie werden vom Erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich auf Vorschlag des Präsidenten des VIAC für eine Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt; Wiederbestellungen sind zulässig.


(2) Die Mitglieder des Präsidiums wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten und bis zu zwei Vizepräsidenten. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten werden seine Aufgaben von einem Vizepräsidenten gemäß der Geschäftsordnung des Präsidiums (Anhang 2) wahrgenommen.

(3) Mitglieder des Präsidiums dürfen bei den Erörterungen und den Entscheidungen von Angelegenheiten eines von VIAC verwalteten Verfahrens, an dem sie in irgendeiner Weise beteiligt sind oder waren, weder anwesend sein noch mitwirken. Die Beschlussfähigkeit des Präsidiums wird dadurch nicht beeinträchtigt.

(4) Die Mitglieder des Präsidiums haben ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und sind in der Ausübung ihrer Funktion unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(5) Das Präsidium kann eine Geschäftsordnung beschließen und diese abändern (Anhang 2).

 

INTERNATIONALER BEIRAT

Artikel 3


Der Internationale Beirat besteht aus Fachleuten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die das Präsidium einladen kann. Er steht dem Präsidium beratend zur Seite.  

 

GENERALSEKRETÄR, GENERALSEKRETÄR-STELLVERTRETER UND SEKRETARIAT

Artikel 4



(1) Generalsekretär und Generalsekretär-Stellvertreter des VIAC werden auf Vorschlag des Präsidiums des VIAC vom Erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich für eine Funktionsperiode von bis zu fünf Jahren bestellt; Wiederbestellungen sind zulässig. Wird bis zum Ablauf einer Funktionsperiode keine Neubestellung vorgenommen, behalten Generalsekretär und Generalsekretär-Stellvertreter ihre Funktionen bis zu einer Neubestellung.


(2) Das Sekretariat wird von Generalsekretär und Generalsekretär-Stellvertreter geleitet und erledigt die administrativen Angelegenheiten des VIAC, soweit sie nicht dem Präsidium vorbehalten sind. Wenn ein Stellvertreter des Generalsekretärs bestellt wurde, ist dieser berechtigt, bei Verhinderung des Generalsekretärs oder mit dessen Ermächtigung Entscheidungen zu treffen, die in die Kompetenz des Generalsekretärs fallen.

(3) Alle Mitglieder des Sekretariats dürfen bei den Erörterungen und Entscheidungen von Angelegenheiten eines von VIAC verwalteten Verfahrens, an dem sie in irgendeiner Weise beteiligt sind oder waren, weder anwesend sein noch mitwirken.

(4) Generalsekretär und Generalsekretär-Stellvertreter haben ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und sind dabei an keine Weisungen gebunden. Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(5) Sind  Generalsekretär und Generalsekretär-Stellvertreter an der Ausübung ihrer Aufgaben verhindert, übt ein vom Präsidium betrautes Mitglied desselben deren Funktion aus. Für die Dauer der Ausübung der Funktion des Generalsekretärs ruht die Mitgliedschaft im Präsidium.

 

KORRESPONDENZSPRACHEN

Artikel 5


Die Kommunikation der Parteien mit dem Präsidium und dem Sekretariat ist in deutscher oder englischer Sprache zu führen.

 

DEFINITIONEN

Artikel 6


(1) In den Wiener Regeln bezieht sich


1.1 Partei oder Parteien auf einen oder mehrere Kläger, Beklagte oder eine oder mehrere mit Schiedsklage einbezogene Drittpersonen;

1.2 Kläger auf einen oder mehrere Kläger;

1.3 Beklagter auf einen oder mehrere Beklagte;

1.4 Drittperson auf einen oder mehrere Dritte, die nicht Kläger oder Beklagter des anhängigen Schiedsverfahrens sind und deren Teilnahme an diesem Schiedsverfahren beantragt wurde;

1.5 Schiedsgericht auf einen Einzelschiedsrichter oder einen aus drei Personen bestehenden Schiedsrichtersenat;

1.6 Schiedsrichter auf einen oder mehrere Schiedsrichter;

1.7 Co-Schiedsrichter auf einen Schiedsrichter in einem Schiedsrichtersenat, der nicht dessen Vorsitzender ist;

1.8 Schiedsspruch auf End-, Teil- oder Zwischenschiedssprüche;

1.9 Generalsekretär auch auf Generalsekretär-Stellvertreter, soweit dieser bei Verhinderung des Generalsekretärs oder auf dessen Ermächtigung hin Entscheidungen trifft.

(2) Soweit sich die in den Wiener Regeln verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter. Die Bezeichnungen in diesen Regeln werden in der Praxis geschlechtsspezifisch verwendet.

(3) Soweit sich Verweise auf „Artikel“ ohne weitere Bezeichnung beziehen, sind die jeweiligen Artikel der Wiener Regeln gemeint.  

 

EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS

SCHIEDSKLAGE 

Artikel 7



(1)
Das Schiedsverfahren wird durch Einbringung einer Schiedsklage eingeleitet. Das Verfahren beginnt an dem Tag, an dem die Schiedsklage beim Sekretariat des VIAC oder bei einer der Wirtschaftskammern der Länder (Landeskammern) in Papierform oder elektronischer Form einlangt (Art 12 Abs 1); damit ist das Verfahren anhängig. Das Sekretariat informiert die Parteien vom Einlangen der Schiedsklage.


(2) Die Schiedsklage hat folgende Angaben zu enthalten:



2.1
den vollständigen Namen der Parteien samt Anschriften und Kontaktdaten;

2.2 eine Darstellung des Sachverhalts sowie ein bestimmtes Begehren;

2.3 den Geldwert der einzelnen Klagsanträge zum Zeitpunkt der Einbringung der Schiedsklage, wenn das Begehren nicht ausschließlich auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist;

2.4 Angaben zur Anzahl der Schiedsrichter gemäß Art 17;

2.5 die Benennung eines Schiedsrichters, wenn eine Entscheidung durch drei Schiedsrichter vereinbart wurde oder beantragt wird, oder das Begehren, den Schiedsrichter durch das Präsidium bestellen zu lassen;

2.6 Angaben zur Schiedsvereinbarung und deren Inhalt.



(3)
Entspricht die Schiedsklage nicht Abs 2 dieses Artikels, kann der Generalsekretär den Kläger zur Verbesserung innerhalb einer vom Generalsekretär zu setzenden Frist auffordern. Fehlen Ausfertigungen der Klage oder der Beilagen (Art 12 Abs 1), kann der Generalsekretär den Kläger zur Ergänzung innerhalb einer vom Generalsekretär zu setzenden Frist auffordern. Kommt der Kläger einem Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nach, so gilt die Schiedsklage als am Tag des ersten Einlangens eingebracht. Kommt der Kläger dem Verbesserungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann der Generalsekretär das Verfahren für beendet erklären (Art 34 Abs 3). Dies hindert den Kläger nicht, dieselben Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Verfahren geltend zu machen.


(4) Der Generalsekretär stellt dem Beklagten die Schiedsklage zu, wenn kein Verbesserungsauftrag nach Abs 3 dieses Artikels erteilt oder sobald einem solchen nachgekommen wurde. Der Generalsekretär kann mit der Zustellung der Schiedsklage an den Beklagten zuwarten, bis einem Ergänzungsauftrag nach Abs 3 dieses Artikels nachgekommen wurde.

 

KLAGEBEANTWORTUNG

Artikel 8


(1) Mit der Zustellung der Schiedsklage fordert der Generalsekretär den Beklagten auf, binnen 30 Tagen eine Klagebeantwortung beim Sekretariat einzubringen.

(2) Die Klagebeantwortung hat folgende Angaben zu enthalten:


2.1 den vollständigen Namen samt Anschriften und Kontaktdaten des Beklagten;

2.2 eine Stellungnahme zum Klagebegehren und zu dem Sachverhalt, auf den die Schiedsklage gestützt wird, sowie ein bestimmtes Begehren;

2.3 Angaben zur Anzahl der Schiedsrichter gemäß Art 17;

2.4 die Benennung eines Schiedsrichters, wenn eine Entscheidung durch drei Schiedsrichter vereinbart wurde oder beantragt wird, oder das Begehren, den Schiedsrichter durch das Präsidium bestellen zu lassen. 

WIDERKLAGE

Artikel 9 

 
(1) Ansprüche des Beklagten gegen den Kläger können als Widerklagen im selben Verfahren erhoben werden.

(2) Für Widerklagen gelten Art 7 und 10. Das Sekretariat leitet Widerklagen nach Erlag des Kostenvorschusses an das Schiedsgericht weiter.

(3) Das Schiedsgericht kann die Widerklage dem Sekretariat zur Behandlung in einem gesonderten Verfahren zurückstellen, wenn


3.1 keine Parteienidentität besteht, oder

3.2 eine nach Klagebeantwortung eingebrachte Widerklage zu einer erheblichen Verzögerung des Hauptverfahrens führen würde.

(4) Das Schiedsgericht hat im Fall einer zugelassenen Widerklage dem Kläger Gelegenheit zur Erstattung einer Klagebeantwortung zu geben. Art 8 ist anzuwenden.

 

EINSCHREIBEGEBÜHR

Artikel 10


(1) Der Kläger hat eine Einschreibegebühr in der gemäß Anhang 3 bestimmten Höhe spesenfrei zu zahlen. Ebenso ist im Fall der Einbeziehung einer Drittperson (Art 14) vom Antragsteller eine Einschreibegebühr zu zahlen.

(2) Sind an dem Schiedsverfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, erhöht sich die Einschreibegebühr für jede zusätzliche Partei um 10 %, höchstens jedoch um 50 %.

(3) Die Einschreibegebühr wird nicht zurückerstattet. Die Einschreibegebühr wird nicht auf den Kostenvorschuss der erlegenden Partei angerechnet.

(4) Die Schiedsklage oder der Antrag auf Einbeziehung einer Drittperson wird erst nach vollständiger Bezahlung der Einschreibegebühr an die anderen Parteien zugestellt. Die Frist zur Zahlung der Einschreibegebühr kann vom Generalsekretär angemessen verlängert werden. Wird die Zahlung nicht fristgerecht geleistet, kann der Generalsekretär das Verfahren für beendet erklären (Art 34 Abs 3). Dies hindert den Kläger nicht, dieselben Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Verfahren geltend zu machen. 

(5) Wird vor, während oder nach der Durchführung eines Schiedsverfahrens nach den Wiener Regeln ein Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln zwischen denselben Parteien über denselben Verfahrensgegenstand eingeleitet, fällt keine weitere Einschreibegebühr im zweiten Verfahren an.

 

FALLÜBERGABE 

Artikel 11


Der Generalsekretär übergibt den Fall dem Schiedsgericht, wenn:

- eine Art 7 entsprechende Schiedsklage (Widerklage) vorliegt; und
- das Schiedsgericht vollständig bestellt ist; und
- der Kostenvorschuss gemäß Art 42 vollständig bezahlt ist.  

 

ZUSTELLUNGEN, FRISTEN UND AKTENVERNICHTUNG

Artikel 12

 
(1) Eine Schiedsklage ist in elektronischer Form und samt Beilagen in Papierform in so vielen Exemplaren einzubringen, dass jeder Schiedsrichter, jede Partei und das Sekretariat je ein Exemplar erhalten.

(2) Nach Fallübergabe an das Schiedsgericht sind alle Schriftstücke und Beilagen an jede Partei und an jeden Schiedsrichter in der vom Schiedsgericht vorgesehenen Weise zu übermitteln. Das Sekretariat erhält den gesamten Schriftverkehr zwischen Schiedsgericht und Parteien in elektronischer Form.

(3) Zustellungen gelten als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie in Papierform mit eingeschriebenem Brief gegen Rückschein, Brief mit Empfangsbescheinigung, Kurierdienst oder in elektronischer Form oder durch jede andere Form der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Übermittlung sicherstellt, versendet werden.

(4) Zustellungen sind an die jeweils zuletzt nachweislich bekannt gegebene Adresse des Adressaten, für den sie bestimmt sind, zu richten. Sobald eine Partei einen Vertreter bestellt hat, gelten Zustellungen an die zuletzt nachweislich bekannt gegebene Adresse dieses Vertreters als an die vertretene Partei vorgenommen.

(5) Zustellungen gelten als an dem Tag vorgenommen, an dem



5.1 das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist; oder

5.2 bei ordnungsgemäßem Versand nach Abs 3 dieses Artikels vom Empfang auszugehen ist.


(6) Kann eine gegen mehrere Beklagte gerichtete Schiedsklage nicht allen Beklagten zugestellt werden, ist das Schiedsverfahren auf Antrag des Klägers nur gegen jene Beklagten, denen die Schiedsklage zugestellt wurde, fortzusetzen. Die Schiedsklage gegen jene Beklagten, denen die Schiedsklage nicht zugestellt werden konnte, ist in einem gesonderten Verfahren zu behandeln.

(7) Fristen beginnen am Tag nach der Zustellung des fristauslösenden Schriftstücks zu laufen. Handelt es sich bei diesem Tag am Ort der Zustellung um einen offiziellen Feiertag oder arbeitsfreien Tag, beginnt die Frist am darauffolgenden Arbeitstag zu laufen. Offizielle Feiertage oder arbeitsfreie Tage hindern nicht den Fortlauf der Frist. Ist der letzte Tag der Frist am Ort der Zustellung ein offizieller Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, dann läuft die Frist am Ende des darauffolgenden Arbeitstags ab.

(8) Eine Frist ist gewahrt, wenn das Schriftstück am letzten Tag der Frist in einer in Abs 3 vorgesehenen Weise versendet wird. Fristen können aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden.

(9) Das Sekretariat kann nach Beendigung eines Verfahrens (Art 34) die gesamte Schiedsakte zu einem Fall mit Ausnahme von Entscheidungen (Art 35) vernichten.

 

BEVOLLMÄCHTIGTE

Artikel 13


Die Parteien können sich im Verfahren vor dem Schiedsgericht durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen. Der Generalsekretär oder das Schiedsgericht können jederzeit einen Nachweis der Vollmacht des Vertreters verlangen.

 

EINBEZIEHUNG DRITTER UND VERFAHRENSVERBINDUNG

EINBEZIEHUNG DRITTER

Artikel 14


(1)
Über die Einbeziehung einer Drittperson in ein Schiedsverfahren sowie über die Art ihrer Teilnahme entscheidet auf Antrag einer Partei oder einer Drittperson das Schiedsgericht nach Anhörung aller Parteien und der einzubeziehenden Drittperson sowie unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände.

(2) Der Antrag auf Einbeziehung hat folgende Angaben zu enthalten:


2.1 den vollständigen Namen der Drittperson samt ihrer Anschrift und ihren Kontaktdaten;

2.2 die Gründe, auf die sich der Antrag auf Einbeziehung stützt; sowie

2.3 die Art der Teilnahme der Drittperson.


(3) Wird die Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage beantragt,


3.1 ist dieser Antrag beim Sekretariat einzureichen. Die Bestimmungen der Art 7 ff sind sinngemäß anzuwenden. Der Generalsekretär übermittelt diese Schiedsklage der Drittperson, die in das Schiedsverfahren einbezogen werden soll, sowie den anderen Parteien zur Stellungnahme.

3.2 kann die Drittperson an der Bildung des Schiedsgerichts gemäß Art 18 mitwirken, wenn noch kein Schiedsrichter bestellt ist.

3.3 hat das Schiedsgericht die Schiedsklage über die Einbeziehung einer Drittperson dem Sekretariat zur Behandlung in einem gesonderten Verfahren zurückzustellen, wenn es die Einbeziehung der Drittperson, die mit Schiedsklage beantragt wurde, gemäß Abs 1 ablehnt. In diesem Fall kann das Präsidium bereits vorgenommene Bestätigungen der Benennung oder Bestellungen von Schiedsrichtern widerrufen und die Neubildung des Schiedsgerichts oder der Schiedsgerichte im Sinne der Art 17 ff anordnen, wenn die Drittperson an der Konstituierung des Schiedsgerichts im Sinne von Abs 3 Z 3.2 mitgewirkt hat.

VERBINDUNG VON SCHIEDSVERFAHREN

Artikel 15


(1) Eine Verbindung zweier oder mehrerer Schiedsverfahren kann auf Antrag einer Partei zugelassen werden, wenn

1.1 die Parteien der Verbindung zustimmen; oder

1.2 der- oder dieselben Schiedsrichter benannt oder bestellt wurden;

und der Schiedsort in den Schiedsvereinbarungen, auf die die geltend gemachten Ansprüche gestützt werden, übereinstimmt.

(2) Über Anträge auf Verbindung von Schiedsverfahren entscheidet das Präsidium nach Anhörung der Parteien und der bereits bestellten Schiedsrichter. Das Präsidium hat bei der Entscheidung über die Verbindung alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen; dazu zählen die Vereinbarkeit der Schiedsvereinbarungen und das Stadium, in dem sich die Schiedsverfahren jeweils befinden.

 

SCHIEDSGERICHT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 16


(1) Die Parteien sind in der Bestimmung der Personen, die sie als Schiedsrichter benennen wollen, frei. Schiedsrichter kann jede geschäftsfähige Person sein, soweit die Parteien keine besonderen zusätzlichen Qualifikationserfordernisse vereinbart haben. Die Schiedsrichter stehen mit den Parteien in einem Vertragsverhältnis und haben ihre Leistungen den Parteien zu erbringen.

(2) Die Schiedsrichter haben ihr Amt von den Parteien unabhängig und unparteilich nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und sind dabei an keine Weisungen gebunden. Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt wird, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(3) Beabsichtigt eine Person ein Schiedsrichteramt zu übernehmen, hat sie vor ihrer Bestellung eine Erklärung über (i) ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, (ii) ihre Verfügbarkeit, (iii) ihre Befähigung, (iv) die Annahme des Amtes sowie (v) die Unterwerfung unter die Wiener Regeln zu unterfertigen und dem Generalsekretär zu übermitteln.

(4) Ein Schiedsrichter hat schriftlich alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit, Unabhängigkeit oder Verfügbarkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Offenlegung derartiger Umstände bleibt während des Schiedsverfahrens aufrecht.

(5) Mitglieder des Präsidiums dürfen von den Parteien oder den Co-Schiedsrichtern als Schiedsrichter benannt, nicht aber vom Präsidium als Schiedsrichter bestellt werden.

(6) Das Verhalten einzelner oder aller Schiedsrichter (Art 28 Abs 1) kann vom Generalsekretär bei der Bestimmung der Schiedsrichterhonorare (Art 44 Abs 2, 7 und 10) berücksichtigt werden.

 

BILDUNG DES SCHIEDSGERICHTS

Artikel 17


(1) Den Parteien steht es frei zu vereinbaren, ob das Schiedsverfahren von einem Einzelschiedsrichter oder einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsrichtersenat zu führen ist. Den Parteien steht es weiters frei, den Bestellungsmodus für die Schiedsrichter zu vereinbaren. Bei Fehlen einer Vereinbarung kommen die in Abs 2 bis 6 festgelegten Regeln zur Anwendung.

(2) Liegt eine Vereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter nicht vor, bestimmt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem Einzelschiedsrichter oder einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist. Hierbei berücksichtigt das Präsidium insbesondere die Schwierigkeit des Falles, die Höhe des Streitwertes und das Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen Entscheidung.

(3) Ist der Rechtsstreit von einem Einzelschiedsrichter zu entscheiden, werden die Parteien vom Generalsekretär aufgefordert, binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung gemeinsam einen Einzelschiedsrichter zu benennen und dessen Namen samt Anschrift und Kontaktdaten bekannt zu geben. Wird eine solche Benennung nicht fristgerecht vorgenommen, wird der Einzelschiedsrichter vom Präsidium bestellt.

(4) Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, benennt jede Partei (der Kläger in der Schiedsklage und der Beklagte in der Klagebeantwortung) einen Schiedsrichter. Unterlässt es eine Partei, einen Schiedsrichter zu benennen, wird diese vom Generalsekretär aufgefordert, binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung einen Schiedsrichter zu benennen und dessen Namen samt Anschrift und Kontaktdaten bekannt zu geben. Wenn die Partei innerhalb dieser Frist keinen Schiedsrichter benennt, wird dieser vom Präsidium bestellt. 

(5) Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, werden die Co-Schiedsrichter vom Generalsekretär aufgefordert, binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung gemeinsam einen Vorsitzenden zu benennen und dessen Namen samt Anschrift und Kontaktdaten bekannt zu geben. Wird eine solche Benennung nicht fristgerecht vorgenommen, wird der Vorsitzende vom Präsidium bestellt.

(6) Die Parteien sind an ihre Schiedsrichterbenennung gebunden, sobald der benannte Schiedsrichter vom Generalsekretär oder Präsidium bestätigt wurde (Art 19).

 

BILDUNG DES SCHIEDSGERICHTS IM MEHRPARTEIENVERFAHREN

Artikel 18


(1)
Für die Bildung des Schiedsgerichts im Mehrparteienverfahren gilt Art 17 mit folgenden Ergänzungen: 

(2) Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, hat die Kläger- und die Beklagtenseite jeweils gemeinsam dem Generalsekretär einen Schiedsrichter zu benennen.

(3) Die Mitwirkung einer Partei an der gemeinsamen Benennung eines Schiedsrichters bedeutet nicht deren Zustimmung zum Mehrparteienverfahren. Ist strittig, ob ein Mehrparteienverfahren zulässig ist, entscheidet hierüber auf Antrag das Schiedsgericht nach Anhörung aller Parteien sowie unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände.

(4) Wird ein gemeinsamer Schiedsrichter nach Abs 2 dieses Artikels nicht fristgerecht benannt, bestellt das Präsidium den Schiedsrichter für die säumige(n) Partei(en). Im Ausnahmefall kann das Präsidium, nachdem es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, bereits erfolgte Bestellungen widerrufen und die Co-Schiedsrichter oder auch alle Schiedsrichter neu bestellen.

 

BESTÄTIGUNG DER BENENNUNG

Artikel 19


(1) Nachdem ein Schiedsrichter benannt wurde, hat der Generalsekretär die Erklärungen gemäß Art 16 Abs 3 einzuholen. Der Generalsekretär leitet eine Kopie dieser Erklärungen an die Parteien weiter. Wenn keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters und der Befähigung zur ordnungsgemäßen Erfüllung seines Amtes bestehen, bestätigt der Generalsekretär den benannten Schiedsrichter. Das Präsidium ist in seiner nächsten Sitzung von der Bestätigung zu unterrichten.

(2) Wenn der Generalsekretär dies für erforderlich hält, entscheidet das Präsidium über die Bestätigung des benannten Schiedsrichters.

(3) Mit der Bestätigung ist der benannte Schiedsrichter bestellt.

(4) Wird die Bestätigung eines Schiedsrichters abgelehnt, werden die zur Benennung eines Schiedsrichters berechtigte(n) Partei(en) oder die Co-Schiedsrichter aufgefordert, dem Generalsekretär binnen 30 Tagen einen anderen Schiedsrichter oder Vorsitzenden zu benennen. Art 16 bis 18 gelten sinngemäß. Wurde auch die Bestätigung des neu benannten Schiedsrichters abgelehnt, erlischt das Benennungsrecht und der Schiedsrichter wird vom Präsidium bestellt.

 

 ABLEHNUNG VON SCHIEDSRICHTERN

Artikel 20


(1) Ein Schiedsrichter kann nach seiner Bestellung nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie benannt hat oder an dessen Benennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Benennung oder ihrer Mitwirkung daran bekannt geworden sind.

(2) Ein Ablehnungsantrag einer Partei gegen einen bestellten Schiedsrichter ist innerhalb von 15 Tagen, nachdem die Partei vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, beim Sekretariat unter Angabe des Ablehnungsgrundes sowie etwaiger beigeschlossener Bescheinigungsmittel einzureichen.

(3) Tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht zurück, entscheidet das Präsidium über die Ablehnung. Der Generalsekretär hat vor der Entscheidung des Präsidiums die Stellungnahme des abgelehnten Schiedsrichters und der anderen Partei(en) einzuholen. Das Präsidium kann auch andere Personen zur Stellungnahme auffordern. Alle Stellungnahmen sind den Parteien und den Schiedsrichtern zu übermitteln.

(4)
Während ein Ablehnungsantrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das Schiedsverfahren fortsetzen. Ein Schiedsspruch darf jedoch erst nach der Entscheidung des Präsidiums über den Ablehnungsantrag gefällt werden.

 

VORZEITIGE BEENDIGUNG DES SCHIEDSRICHTERAMTES 

Artikel 21

 
(1) Das Amt eines Schiedsrichters endet vorzeitig, wenn


1.1 die Parteien dies vereinbaren; oder

1.2 der Schiedsrichter zurücktritt; oder

1.3 der Schiedsrichter stirbt; oder

1.4 der Schiedsrichter erfolgreich abgelehnt wurde; oder

1.5 der Schiedsrichter vom Präsidium seines Amtes enthoben wird.


(2)
Jede Partei kann die Enthebung eines Schiedsrichters beantragen, wenn dieser nicht nur vorübergehend verhindert ist, oder sonst seinen Aufgaben nicht nachkommt, worunter auch eine ungebührliche Verzögerung des Verfahrens zu verstehen ist. Der Antrag ist beim Sekretariat einzubringen. Ist offensichtlich, dass die Verhinderung nicht nur vorübergehend ist oder der Schiedsrichter seinen Aufgaben nicht nachkommt, kann das Präsidium die Enthebung auch ohne Parteienantrag vornehmen. Das Präsidium entscheidet über die Enthebung, nachdem den Parteien und dem betroffenen Schiedsrichter die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben wurde.

 

FOLGEN DER VORZEITIGEN BEENDIGUNG DES SCHIEDSRICHTERAMTES 

Artikel 22


(1)
Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig (Art 21), wird der Schiedsrichter ersetzt. Die  Bestellung eines Ersatzschiedsrichters erfolgt gemäß dem von den Parteien vereinbarten Bestellungsmodus. Bei Fehlen einer Vereinbarung fordert der Generalsekretär,


1.1 wenn es sich um einen Einzelschiedsrichter handelt, die Parteien; oder

1.2 wenn es sich um den Vorsitzenden eines Schiedsrichtersenates handelt, die verbleibenden Co-Schiedsrichter; oder

1.3 wenn es sich um einen von einer Partei benannten oder für eine Partei bestellten Schiedsrichter handelt, die Partei, die ihn benannt hat oder für die er bestellt wurde,

auf, binnen 30 Tagen einen Ersatzschiedsrichter – in den Fällen des Abs 1 Z 1.1 und 1.2 dieses Artikels einvernehmlich – zu benennen und dessen Namen samt Anschrift und Kontaktdaten bekannt zu geben. Art 16 bis 18 gelten sinngemäß. Wird die Benennung nicht fristgerecht vorgenommen, wird der Ersatzschiedsrichter vom Präsidium bestellt. Wurde auch ein Ersatzschiedsrichter erfolgreich abgelehnt (Art 21 Abs 1 Z 1.4), erlischt das Ersatzbenennungsrecht und der Ersatzschiedsrichter wird vom Präsidium bestellt.

(2) Endet das Amt eines Schiedsrichters gemäß Art 21 vorzeitig, bestimmt das neue Schiedsgericht nach Einholung von Stellungnahmen der Parteien, ob und in welchem Umfang vorausgegangene Verfahrensabschnitte wiederholt werden.

(3) Die Kostenfolgen im Fall der vorzeitigen Beendigung des Schiedsrichteramtes sowie einer Ersatzbestellung richten sich nach Art 42 Abs 5 und Art 44 Abs 10.

 

ABLEHNUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN

ABLEHNUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN

Artikel 23


Auf die Ablehnung von Sachverständigen, die vom Schiedsgericht bestellt wurden, sind Art 20 Abs 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Über die Ablehnung entscheidet das Schiedsgericht.

 

ZUSTÄNDIGKEIT DES SCHIEDSGERICHTS

ZUSTÄNDIGKEIT DES SCHIEDSGERICHTS

Artikel 24


(1) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter nach Art 17 benannt oder an der Benennung eines Schiedsrichters nach Art 18 mitgewirkt hat. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist unverzüglich zu erheben, sobald die Angelegenheit, von der behauptet wird, sie überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, im Schiedsverfahren vorgebracht wird.

In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Säumnis jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, kann die Einrede nachgeholt werden.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Die Zuständigkeitsentscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden oder gesondert in einem eigenen Schiedsspruch. Sollte sich das Schiedsgericht für unzuständig erklären, hat es auf Antrag einer Partei über eine Verpflichtung der Parteien zum Kostenersatz zu entscheiden.

 

VERFAHREN VOR DEM SCHIEDSGERICHT

SCHIEDSORT

Artikel 25


(1)
Die Parteien können den Schiedsort frei bestimmen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder vereinbaren, ist der Schiedsort Wien.


(2) Das Schiedsgericht kann an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort beraten oder Verfahrenshandlungen vornehmen, ohne dass dies eine Änderung des Schiedsorts zur Folge hat. 

 

VERFAHRENSSPRACHE

Artikel 26


Mangels Parteienvereinbarung hat das Schiedsgericht unverzüglich nach Übergabe der Unterlagen zum Fall die Sprache oder die Sprachen des Verfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der Sprache des Vertrages, zu bestimmen.

 

ANWENDBARES RECHT, BILLIGKEIT

Artikel 27


(1) Das Schiedsgericht hat den Rechtsstreit nach den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.

(2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln anzuwenden, die es für angemessen erachtet.

(3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit (ex aequo et bono oder als amiable compositeur) zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben.

 

DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS 

Artikel 28


(1) Das Schiedsgericht hat das Verfahren unter Beachtung der Wiener Regeln und der Vereinbarungen der Parteien effizient und kostenschonend, im Übrigen jedoch nach seinem freien Ermessen durchzuführen. Die Parteien sind fair zu behandeln. Den Parteien ist in jedem Stadium des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren.

(2) Das Schiedsgericht ist nach Vorankündigung unter anderem berechtigt, Vorbringen der Parteien, die Vorlage von Beweismitteln und Anträge auf Aufnahme von Beweisen nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Verfahrens zuzulassen.

 

SACHVERHALTSERMITTLUNG

Artikel 29


(1) Das Schiedsgericht kann, wenn es dies für erforderlich hält, von sich aus Beweise aufnehmen, Parteien oder Zeugen vernehmen, die Parteien zur Vorlage von Beweismitteln auffordern und Sachverständige beiziehen. Sind mit der Beweisaufnahme, insbesondere der Beiziehung von Sachverständigen, Kosten verbunden, ist nach Art 43 vorzugehen.

(2) Beteiligt sich eine Partei nicht am Verfahren, hindert dies nicht den Fortgang des Verfahrens.

 

MÜNDLICHE VERHANDLUNG 

Artikel 30


(1)
Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchgeführt werden soll. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen. Den Parteien ist jedenfalls Gelegenheit zu geben, von den Anträgen und dem Vorbringen der anderen Parteien und dem Ergebnis der Beweisaufnahmen Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.

(2) Die mündliche Verhandlung wird vom Einzelschiedsrichter oder von dem Vorsitzenden anberaumt. Sie ist nicht öffentlich. Über die Verhandlung ist zumindest ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende zu unterfertigen hat.

 

RÜGEPFLICHT

Artikel 31


Erlangt eine Partei Kenntnis von einer Verletzung einer Bestimmung der Wiener Regeln oder sonstiger auf das Verfahren anwendbarer Bestimmungen durch das Schiedsgericht, hat sie dies bei sonstigem Verlust dieses Rechts unverzüglich gegenüber dem Schiedsgericht zu rügen.

 

SCHLUSS DES VERFAHRENS

Artikel 32


Sobald nach Überzeugung des Schiedsgerichts die Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, Vorbringen zu erstatten und Beweise anzubieten, hat das Schiedsgericht das Verfahren hinsichtlich der im Schiedsspruch zu entscheidenden Angelegenheiten für geschlossen zu erklären und den Generalsekretär und die Parteien über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Erlassung des Schiedsspruchs zu informieren. Das Schiedsgericht kann das Verfahren jederzeit wieder eröffnen.

 

VORLÄUFIGE UND SICHERNDE MASSNAHMEN / SICHERHEIT FÜR VERFAHRENSKOSTEN 

Artikel 33


(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht, sobald ihm der Fall übergeben wurde (Art 11), auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen gegen eine andere Partei anordnen, sowie getroffene Maßnahmen abändern, aussetzen oder aufheben. Vor der Entscheidung über eine vorläufige oder sichernde Maßnahme sind die anderen Parteien zu hören. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheiten fordern. Die Parteien sind verpflichtet, solchen Anordnungen zu folgen, unabhängig davon, ob sie von staatlichen Gerichten vollstreckt werden können.

(2) Vorläufige oder sichernde Maßnahmen nach diesem Artikel sind schriftlich anzuordnen. In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügt die Unterschrift des Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung die eines anderen Schiedsrichters, sofern der die Anordnung unterfertigende Schiedsrichter auf der Anordnung vermerkt, welches Hindernis der Unterfertigung entgegensteht.

(3) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sind vorläufige oder sichernde Maßnahmen in der Anordnung zu begründen. Diese hat den Tag, an dem sie erlassen wurde, und den Schiedsort anzugeben.

(4) Die Anordnungen sind wie Schiedssprüche zu verwahren (Art 36 Abs 5).

(5) Die Bestimmungen der Abs 1 bis 4 dieses Artikels hindern die Parteien nicht, bei jedem zuständigen staatlichen Organ sichernde oder vorläufige Maßnahmen zu beantragen. Ein Antrag an ein staatliches Organ auf Anordnung solcher Maßnahmen oder auf Vollziehung von Maßnahmen, die das Schiedsgericht angeordnet hat, bildet keinen Verstoß gegen und keinen Verzicht auf die Schiedsvereinbarung und lässt die dem Schiedsgericht zustehenden Befugnisse unberührt. Ein solcher Antrag sowie alle durch das staatliche Organ angeordneten Maßnahmen sind dem Sekretariat und dem Schiedsgericht unverzüglich von den Parteien mitzuteilen.
 
(6) Das Schiedsgericht kann auf Antrag des Beklagten dem Kläger auftragen, für die Verfahrenskosten Sicherheit zu leisten, sofern der Beklagte glaubhaft macht, dass die Einbringlichkeit eines möglichen Kostenersatzanspruchs mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefährdet ist. Vor einer Entscheidung des Schiedsgerichts über einen Antrag auf Leistung von Sicherheit für die Verfahrenskosten ist allen Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

(7) Wenn eine Partei einem Auftrag des Schiedsgerichts, für die Verfahrenskosten Sicherheit zu leisten, nicht nachkommt, kann das Schiedsgericht das Verfahren auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen oder für beendet erklären (Art 34 Abs 2 Z 2.4).

 

ARTEN DER VERFAHRENSBEENDIGUNG 

Artikel 34



Das Schiedsverfahren wird beendet


(1) mit der Erlassung des Schiedsspruches (Art 36 und 37 Abs 1); oder

(2) mit Beschluss des Schiedsgerichts, wenn



2.1 der Kläger seine Schiedsklage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit besteht;

2.2 die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies dem Schiedsgericht und dem Generalsekretär mitteilen;

2.3 die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist, insbesondere weil die bisher im Verfahren tätigen Parteien trotz schriftlicher Aufforderung des Schiedsgerichts, mit welcher dieses auf die Möglichkeit der Beendigung des Schiedsverfahrens hinweist, das Schiedsverfahren nicht weiter betreiben;

2.4 von einer Partei der Auftrag des Schiedsgerichts, eine Sicherheit für Verfahrenskosten zu erlegen (Art 33 Abs 7), nicht befolgt wurde; oder


(3) durch Erklärung des Generalsekretärs,



3.1 wenn ein Verbesserungsauftrag (Art 7 Abs 3) oder eine Zahlungsaufforderung (Art 10 Abs 4 und Art 42 Abs 3, 5) nicht befolgt wurde;

3.2 in den Fällen des Abs 2 Z 2.1 – Z 2.3, wenn der Fall noch nicht an das Schiedsgericht übergeben wurde.

 

ENTSCHEIDUNGEN IM SCHIEDSRICHTERSENAT

Artikel 35


(1)
Jeder Schiedsspruch und jede andere Entscheidung eines Schiedsrichtersenats bedarf der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Kommt eine solche nicht zustande, so entscheidet der Vorsitzende allein.

(2) Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende, wenn er von den Co-Schiedsrichtern dazu ermächtigt wurde, allein entscheiden.

 

SCHIEDSSPRUCH  

Artikel 36


(1)
Schiedssprüche sind schriftlich auszufertigen. Sie sind zu begründen, sofern nicht alle Parteien entweder schriftlich oder in einer mündlichen Verhandlung auf eine Begründung verzichtet haben.

(2) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der Schiedsort anzugeben (Art 25).

(3) Schiedssprüche sind auf allen Ausfertigungen von allen Schiedsrichtern zu unterschreiben. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, dass ein Schiedsrichter die Unterschrift verweigert oder dass der Unterzeichnung durch ihn ein Hindernis entgegensteht, das nicht in angemessener Frist überwunden werden kann. Wird der Schiedsspruch mit Stimmenmehrheit gefällt, muss dies auf Wunsch des überstimmten Schiedsrichters im Schiedsspruch angeführt werden.

(4) Schiedssprüche werden auf allen Ausfertigungen mit der Unterschrift des Generalsekretärs und dem Stempel des VIAC versehen. Damit wird bestätigt, dass es sich um einen Schiedsspruch des VIAC handelt und dieser von dem (den) gemäß den Wiener Regeln bestellten Schiedsrichter(n) erlassen und unterschrieben wurde.

(5) Der Schiedsspruch wird den Parteien vom Generalsekretär in Papierform (Art 12 Abs 3) zugestellt; für die Wirksamkeit und den Zeitpunkt der Zustellung gelten Art 12 Abs 4 und 5. Über Antrag einer Partei kann der Wortlaut des Schiedsspruchs den Parteien zusätzlich in elektronischer Form gesendet werden. Eine Ausfertigung des Schiedsspruchs wird beim Sekretariat hinterlegt, wo auch die Nachweise über die Zustellung verwahrt werden. (gilt für alle Verfahren, die vor dem 1. April 2020 eingeleitet wurden)

(5 - neu) Der Schiedsspruch wird den Parteien vom Generalsekretär in Papierform zugestellt. Sofern die Zustellung in Papierform in angemessener Zeit nicht möglich oder untunlich ist, kann das Sekretariat zusätzlich eine Ausfertigung des Schiedsspruchs in elektronischer Form senden. Für die Wirksamkeit und den Zeitpunkt der Zustellung gilt jeweils Art 12 Abs 3, 4 und 5. Eine Ausfertigung des Schiedsspruchs wird beim Sekretariat hinterlegt, wo auch die Nachweise über die Zustellung verwahrt werden. Die Zustellung einer Ausfertigung in Papierform kann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. (gilt für alle Verfahren, die nach dem 31. März 2020)


(6) Der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende (im Falle seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter) oder im Falle deren Verhinderung der Generalsekretär hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs auf sämtlichen Ausfertigungen zu bestätigen.

(7) Durch die Vereinbarung der Wiener Regeln haben sich die Parteien verpflichtet, den Schiedsspruch zu erfüllen.

 

SCHIEDSSPRUCH MIT VEREINBARTEM WORTLAUT UND PROTOKOLLIERTER VERGLEICH

Artikel 37



(1) Auf Antrag der Parteien kann das Schiedsgericht über den Inhalt eines von den Parteien geschlossenen Vergleichs einen Schiedsspruch (Art 36) mit vereinbartem Wortlaut erlassen.


(2) Die Parteien können beantragen, dass der Inhalt eines von ihnen geschlossenen Vergleichs vom Schiedsgericht protokolliert wird. In diesem Fall wird das Verfahren nach Art 34 Abs 2 Z 2.2 beendet.

 

KOSTENENTSCHEIDUNG

Artikel 38



(1) Wird das Schiedsverfahren beendet, hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei im Schiedsspruch über die Hauptsache oder in einem gesonderten Schiedsspruch die vom Generalsekretär bestimmten Kosten nach Art 44 Abs 1 Z 1.1 anzuführen und die Höhe der angemessenen Parteienkosten nach Art 44 Abs 1 Z 1.2 sowie die anderen Auslagen nach Art 44 Abs 1 Z 1.3 zu bestimmen.


(2) Das Schiedsgericht hat auch festzulegen, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis diese Verfahrenskosten verteilt werden. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, entscheidet das Schiedsgericht über die Kostentragung nach freiem Ermessen. Das Verhalten einzelner oder aller Parteien sowie ihrer Bevollmächtigten (Art 13) kann vom Schiedsgericht in seiner Kostenentscheidung nach diesem Artikel berücksichtigt werden, insbesondere ihr Beitrag zu einer effizienten und kostenschonenden Verfahrensführung.

 

BERICHTIGUNG, ERLÄUTERUNG UND ERGÄNZUNG DES SCHIEDSSPRUCHS

Artikel 39

 
(1) Jede Partei kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Schiedsspruchs beim Sekretariat folgende Anträge an das Schiedsgericht einbringen:


1.1 Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;

1.2 bestimmte Teile des Schiedsspruchs zu erläutern;

1.3 einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zu erlassen, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht erledigt worden sind.



(2) Die Entscheidung über einen solchen Antrag trifft das Schiedsgericht. Vor der Entscheidung sind die anderen Parteien zu hören. Das Schiedsgericht setzt hierfür eine Frist, die 30 Tage nicht überschreiten soll. Der Generalsekretär kann einen Kostenvorschuss zur Deckung zusätzlicher Auslagen und Honorare des Schiedsgerichts und weiterer Verwaltungskosten festsetzen (Art 42 Abs 5). Das zusätzliche Schiedsrichterhonorar und die weiteren Verwaltungskosten werden nach freiem Ermessen des Generalsekretärs festgesetzt.


(3) Berichtigungen gemäß Abs 1 Z 1.1 oder Ergänzungen gemäß Abs 1 Z 1.3 dieses Artikels kann das Schiedsgericht binnen 30 Tagen ab dem Datum des Schiedsspruchs auch ohne Antrag von sich aus vornehmen.

(4) Artikel 36 ist auf die Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden. Die Berichtigung und die Erläuterung ergehen in Form eines Nachtrags und sind als solcher Bestandteil des Schiedsspruchs.

 

ZURÜCKVERWEISUNG AN DAS SCHIEDSGERICHT

Artikel 40



Wenn ein Gericht das Verfahren an das Schiedsgericht zurückverweist, sind die Bestimmungen der Wiener Regeln auf das Schiedsverfahren sinngemäß anzuwenden. Der Generalsekretär und das Präsidium können alle notwendigen Maßnahmen treffen, um es dem Schiedsgericht zu ermöglichen, den Vorschriften der gerichtlichen Zurückverweisung zu entsprechen. Der Generalsekretär kann einen Kostenvorschuss zur Deckung zusätzlicher Auslagen und Honorare des Schiedsgerichts und Verwaltungskosten festsetzen (Art 42 Abs 5). Das zusätzliche Schiedsrichterhonorar und die weiteren Verwaltungskosten werden nach freiem Ermessen des Generalsekretärs festgesetzt.

 

VERÖFFENTLICHUNG VON SCHIEDSSPRÜCHEN

Artikel 41


Das Präsidium und der Generalsekretär sind berechtigt, Zusammenfassungen oder Auszüge aus Schiedssprüchen in juristischen Fachzeitschriften oder in eigenen Publikationen in anonymisierter Form zu veröffentlichen, wenn nicht eine Partei der Veröffentlichung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Schiedsspruchs widerspricht.

 

KOSTEN

KOSTENVORSCHÜSSE

Artikel 42


(1) Der Generalsekretär setzt den Kostenvorschuss für die voraussichtlichen Verwaltungskosten des VIAC, die Honorare der Schiedsrichter und die Auslagen fest. Der Kostenvorschuss ist vor Übergabe der Unterlagen zum Fall an das Schiedsgericht von den Parteien binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung zu gleichen Teilen zu erlegen. In Mehrparteienverfahren ist jeweils eine Hälfte des Kostenvorschusses für die Kläger gemeinsam sowie für die Beklagten gemeinsam zu erlegen. Die Bezugnahme in diesem Artikel auf eine Partei umfasst sämtliche Parteien auf Kläger- oder Beklagtenseite.

(2) Durch die Vereinbarung der Wiener Regeln haben sich die Parteien wechselseitig zur anteiligen Tragung des Kostenvorschusses gemäß Abs 1 dieses Artikels verpflichtet.

(3) Langt der auf eine Partei entfallende Anteil innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig ein, teilt der Generalsekretär dies der gegnerischen Partei mit und fordert diese auf, den fehlenden Teil des Vorschusses binnen 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung zu bezahlen. Die Verpflichtung der säumigen Partei zur anteiligen Tragung des Kostenvorschusses nach Abs 2 dieses Artikels bleibt davon unberührt. Langt dieser Betrag nicht innerhalb der gesetzten Frist ein, kann der Generalsekretär das Schiedsverfahren für beendet erklären (Art 34 Abs 3). Dies hindert die Parteien nicht, dieselben Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Verfahren geltend zu machen.

(4) Kommt eine Partei ihrer Verpflichtung gemäß Abs 1 und 2 dieses Artikels zum Erlag des auf sie entfallenden Anteils nicht nach, und erlegt die andere Partei den jeweiligen Anteil gemäß Abs 3 dieses Artikels, kann das Schiedsgericht, soweit es seine Zuständigkeit für den Rechtsstreit bejaht, auf Antrag der erlegenden Partei der säumigen Partei mit einem Schiedsspruch oder einer anderen geeigneten Entscheidungsform anordnen, den auf sie entfallenden Anteil der erlegenden Partei zu ersetzen. Die Befugnis und Verpflichtung des Schiedsgerichts zur endgültigen Entscheidung über die Kostentragung gemäß Art 38 bleibt davon unberührt.

(5) Wird ein weiterer Kostenvorschuss nötig und deshalb vom Generalsekretär festgesetzt, ist nach den Bestimmungen der Abs 1 bis 4 dieses Artikels vorzugehen. Bis zum Erlag des zusätzlichen Kostenvorschusses sind die Ansprüche, die zur Erhöhung oder zur Vorschreibung des zusätzlichen Kostenvorschusses geführt haben, im Schiedsverfahren grundsätzlich nicht zu behandeln. Wird eine Zahlung nicht innerhalb der vom Generalsekretär gesetzten Frist geleistet, kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren ganz oder teilweise aussetzen oder kann der Generalsekretär das Schiedsverfahren für beendet erklären (Art 34 Abs 3).

 

KOSTENVORSCHÜSSE FÜR WEITERE VERFAHRENSKOSTEN

Artikel 43


(1) Hält das Schiedsgericht die Durchführung von bestimmten, mit Kosten verbundenen Verfahrensschritten, wie die Bestellung von Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern, die wörtliche Aufzeichnung des Verhandlungsverlaufes, die Abhaltung eines Lokalaugenscheines oder die Verlegung des Verhandlungsortes, für erforderlich, hat es für die Deckung der voraussichtlichen Kosten zu sorgen und den Generalsekretär darüber zu informieren.

(2) Das Schiedsgericht darf Verfahrensschritte gemäß Abs 1 dieses Artikels erst vornehmen, wenn eine ausreichende Deckung für die voraussichtlichen Kosten vorhanden ist.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet, welche Folgen sich aus der Unterlassung des Erlags eines nach diesem Artikel vorgeschriebenen Kostenvorschusses für das Verfahren ergeben.

(4) Alle Aufträge im Zusammenhang mit den in Abs 1 dieses Artikels genannten Verfahrensschritten erteilt das Schiedsgericht im Namen und auf Rechnung der Parteien.

 

ZUSAMMENSETZUNG UND BERECHNUNG DER VERFAHRENSKOSTEN

Artikel 44


(1) Die Verfahrenskosten setzen sich aus folgenden Teilen zusammen:

1.1 den Verwaltungskosten des VIAC, den Honoraren der Schiedsrichter zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer und den angemessenen Auslagen (wie zB Reise- und Aufenthaltskosten von Schiedsrichtern oder eines Sekretärs des Schiedsgerichtes, Kosten der Zustellung, Mieten, Protokollierungskosten); sowie

1.2 den Parteienkosten (das sind die angemessenen Aufwendungen der Parteien für ihre Vertretung); und

1.3 anderen Auslagen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren, insbesondere die in Art 43 Abs 1 genannten Kosten.


(2) Die Verwaltungskosten und die Schiedsrichterhonorare werden vom Generalsekretär aufgrund des Streitwertes nach der Kostentabelle (Anhang 3) berechnet und gemeinsam mit den Auslagen (Abs 1 Z 1.1 dieses Artikels) am Ende des Verfahrens bestimmt. Der Generalsekretär kann bereits vor Ende des Schiedsverfahrens unter Berücksichtigung des Verfahrensstands Akontozahlungen an die Schiedsrichter vornehmen. Die Kosten und anderen Auslagen nach Abs 1 Z 1.2 und 1.3 dieses Artikels werden vom Schiedsgericht im Schiedsspruch bestimmt und festgesetzt (Art 38).

(3) Der Generalsekretär kann den Streitwert abweichend von den Angaben der Parteien festlegen, wenn die Parteien nur einen Teilbetrag einer Forderung eingeklagt haben oder wenn ein Begehren von den Parteien erkennbar unterbewertet oder nicht bewertet wurde.

(4) Sind an einem Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, erhöhen sich die im Anhang 3 angegebenen Sätze für Verwaltungskosten und Schiedsrichterhonorare für jede zusätzliche Partei um 10 %, höchstens jedoch um 50 %.

(5) Für Widerklagen und für die Einbeziehung einer Drittperson mit Schiedsklage sind die Verwaltungskosten und Schiedsrichterhonorare vom Generalsekretär gesondert zu berechnen und von den Parteien zu erlegen.

(6) Für Forderungen, die im Wege der Aufrechnung gegen Klagsansprüche eingewendet werden, sind gesondert zu berechnende Verwaltungskosten und Schiedsrichterhonorare zu erlegen, soweit durch deren Behandlung ein erheblicher Mehraufwand zu erwarten ist.

(7) Die in Anhang 3 angegebenen Sätze für Schiedsrichterhonorare sind die Honorare für Einzelschiedsrichter. Die Honorarsumme für einen Schiedsrichtersenat beträgt das Zweieinhalbfache des Satzes für den Einzelschiedsrichter. Insbesondere bei besonderer Komplexität des Falls oder bei besonders effizienter Verfahrensführung kann der Generalsekretär das Schiedsrichterhonorar gegenüber der Kostentabelle (Anhang 3) nach freiem Ermessen um insgesamt bis zu höchstens 40 % erhöhen; umgekehrt kann der Generalsekretär das Schiedsrichterhonorar, insbesondere bei ineffizienter Verfahrensführung, um insgesamt bis zu höchstens 40 % reduzieren.


(8) Die in Anhang 3 angegebenen Sätze vergüten auch alle Teil- und Zwischenentscheidungen, wie zB Schiedssprüche über die Zuständigkeit, Teilschiedssprüche, Entscheidungen über die Ablehnung von Sachverständigen, Anordnung sichernder und vorläufiger Maßnahmen, sonstige Entscheidungen einschließlich zusätzlicher Verfahrensschritte im Zuge eines Aufhebungsverfahrens und verfahrensleitende Verfügungen.

(9) Herabsetzungen des Streitwertes sind bei der Berechnung der Schiedsrichterhonorare und Verwaltungskosten nur zu berücksichtigen, wenn sie vor Übergabe der Unterlagen zum Fall an das Schiedsgericht vorgenommen wurden.

(10) Bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens oder des Schiedsrichteramtes kann der Generalsekretär die Schiedsrichterhonorare entsprechend dem Verfahrensstand nach freiem Ermessen ermäßigen. Wird vor, während oder nach Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln ein Schiedsverfahren nach den Wiener Regeln zwischen denselben Parteien und über denselben Verfahrensgegenstand eingeleitet, kann der Generalsekretär hinsichtlich der Festsetzung des Schiedsrichterhonorars sinngemäß nach diesem Absatz vorgehen.

(11) Wird vor, während oder nach der Durchführung eines Schiedsverfahrens nach den Wiener Regeln ein Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln zwischen denselben Parteien über denselben Verfahrensgegenstand eingeleitet, werden die Verwaltungskosten des ersten Verfahrens auf die Verwaltungskosten des zweiten Verfahrens angerechnet.

(12) Die in Anhang 3 angegebenen Sätze enthalten keine Umsatzsteuer, die möglicherweise auf die Schiedsrichterhonorare anfällt. Die Schiedsrichter, deren Honorare Gegenstand von Umsatzsteuer sind, haben dem Generalsekretär bei Amtsübernahme die voraussichtliche Höhe der Umsatzsteuer bekannt zu geben. 

 

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

BESCHLEUNIGTES VERFAHREN

Artikel 45


(1) Die ergänzenden Regeln über beschleunigte Verfahren sind anwendbar, wenn die Parteien diese in die  Schiedsvereinbarung aufgenommen oder sich auf ihre Anwendung nachträglich geeinigt haben. Die Einigung der Parteien auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens ist bis zum Zeitpunkt der Einbringung der Klagebeantwortung möglich.

(2) Soweit die Bestimmungen über beschleunigte Verfahren nichts anderes vorsehen, kommen die allgemeinen Bestimmungen der Wiener Regeln mit nachstehenden Abweichungen zur Anwendung:

(3) Die Frist für die Erlegung von Kostenvorschüssen nach Art 42 beträgt 15 Tage.

(4) Die Erhebung von Widerklagen und Gegenforderungen ist nur bis zum Ende der Frist zur Einbringung der Klagebeantwortung zulässig.

(5) Beschleunigte Verfahren werden durch einen Einzelschiedsrichter geführt, es sei denn, die Parteien haben die Führung des Verfahrens durch einen Schiedsrichtersenat vereinbart.

(6) Bei Führung des Verfahrens durch einen Einzelschiedsrichter haben die Parteien gemeinsam binnen 15 Tagen ab Zustellung einer Aufforderung durch den Generalsekretär einen Einzelschiedsrichter zu benennen. Benennen die Parteien innerhalb dieser Frist keine Person als Einzelschiedsrichter, wird dieser durch das Präsidium bestellt.

(7) Ist das Verfahren durch einen Schiedsrichtersenat zu führen, hat der Kläger in der Schiedsklage einen Schiedsrichter zu benennen. Der Beklagte hat binnen 15 Tagen ab Zustellung einer Aufforderung durch den Generalsekretär einen Schiedsrichter zu benennen. Die von den Parteien benannten Schiedsrichter haben binnen 15 Tagen ab Zustellung einer Aufforderung durch den Generalsekretär einen Vorsitzenden zu benennen. Wird ein Schiedsrichter nicht rechtzeitig benannt, erfolgt die Bestellung des Schiedsrichters durch das Präsidium.

(8) Das Schiedsgericht muss, außer im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens, binnen sechs Monaten ab Fallübergabe einen Endschiedsspruch erlassen. Der Generalsekretär kann diese Frist auf begründeten Antrag des Schiedsgerichts oder von sich aus verlängern, wenn er dies für notwendig erachtet. Wird die Frist zum Erlass eines Schiedsspruches überschritten, führt dies nicht zur Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung oder zum Wegfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts.

(9) Das Verfahren ist vom Schiedsgericht so zu führen, dass innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des Falls ein Endschiedsspruch erlassen werden kann. Soweit das Schiedsgericht nichts anderes bestimmt, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:


9.1 Nach Schiedsklage und Klagebeantwortung findet nur ein weiterer Austausch von Schriftsätzen zwischen den Parteien statt.

9.2 Sämtliches Tatsachenvorbringen wird in den Schriftsätzen der Parteien erstattet und sämtliche schriftliche Beweismittel werden gemeinsam mit den Schriftsätzen vorgelegt.

9.3 Sofern dies von einer Partei beantragt oder vom Schiedsgericht für notwendig erachtet wird, findet nur eine mündliche Verhandlung statt, in welcher sämtliche Beweise aufgenommen und sämtliche Rechtsfragen erörtert werden.

9.4 Nach der mündlichen Verhandlung werden keine weiteren Schriftsätze eingebracht.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Artikel 46


Die Haftung der Schiedsrichter, des Generalsekretärs, des Generalsekretär-Stellvertreters, des Präsidiums und seiner Mitglieder und der Wirtschaftskammer Österreich und ihrer Beschäftigten für jedwede Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

ÜBERGANGSBESTIMMUNG

Artikel 47


(1) Diese Fassung der Wiener Regeln, die am 1.1.2018 in Kraft tritt, gilt für alle Verfahren, die nach dem 31.12.2017 eingeleitet werden.

(2) Die Änderungen des Art 36 Abs 5 treten am 1.4.2020 in Kraft.

 

TEIL II
MEDIATIONSORDNUNG

WIENER MEDIATIONSREGELN

ZUSTÄNDIGKEIT DES VIAC UND ANWENDBARE FASSUNG DER WIENER MEDIATIONSREGELN

Artikel 1


(1) Das Vienna International Arbitral Centre (im folgenden „VIAC“) ist die Ständige Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich1. VIAC administriert nationale und internationale Schiedsverfahren sowie Verfahren nach anderen Alternativen Streitbeilegungsmethoden, wenn die Parteien

1.1 die Schiedsordnung des VIAC (im folgenden „Wiener Regeln“) oder

1.2 die Mediationsordnung des VIAC („im folgenden „Wiener Mediationsregeln“) oder


1.3 sonst die Zuständigkeit des VIAC vereinbart haben.


(2) Die Wiener Mediationsregeln finden in der bei der Einleitung des Verfahrens geltenden Fassung Anwendung, wenn die Parteien bevor oder nachdem eine Streitigkeit entstanden ist, die Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln vereinbart haben.

(3) Die Wiener Mediationsregeln können in allen Punkten durch schriftliche Vereinbarung aller Parteien abgeändert werden. Nach Bestellung des Mediators bedarf jede Änderung auch dessen Zustimmung.

(4) Das Präsidium kann die Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln ablehnen, wenn Vereinbarungen getroffen wurden, die mit den Wiener Mediationsregeln inkompatibel sind.

(5) Soweit die Wiener Mediationsregeln keine Regel enthalten und soweit mit diesen vereinbar, finden die Wiener Regeln sinngemäß Anwendung, insbesondere deren Art 2, 3, 4, 5, 12 und 13.

 1gemäß § 139 Abs 2 Wirtschafskammergesetz 1998, BGBl I Nr. 103/1998, idF BGBl. I Nr. 73/2017

 

DEFINITIONEN

Artikel 2

 

(1) In den Wiener Mediationsregeln bezieht sich


1.1 Verfahren auf eine Mediation, eine andere von den Parteien gewählte Alternative Streitbeilegungsmethode oder eine Kombination solcher Streitbeilegungsmethoden, die durch einen allparteilichen Dritten unterstützt und nach den Wiener Mediationsregeln durchgeführt wird;

1.2 Allparteilicher Dritter auf einen oder mehrere Mediatoren, Schlichter, andere Neutrale, die die Parteien bei der Streitbeilegung unterstützen; in weiterer Folge verwenden die Wiener Mediationsregeln stellvertretend für alle allparteilichen Dritten den Begriff „Mediator“;


1.3 Partei auf eine oder mehrere Parteien, die die Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln vereinbaren;

1.4 Generalsekretär auch auf Generalsekretär-Stellvertreter, soweit dieser bei Verhinderung des Generalsekretärs oder auf dessen Ermächtigung hin Entscheidungen trifft.


(2) Soweit sich die in den Wiener Mediationsregeln verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter. Die Bezeichnungen in diesen Regeln werden in der Praxis geschlechtsspezifisch angepasst.

(3) Soweit sich Verweise auf „Artikel“ ohne weitere Bezeichnung beziehen, sind die jeweiligen Artikel der Wiener Mediationsregeln gemeint.

 

EINLEITUNG DES VERFAHRENS

Artikel 3


(1) Das Verfahren wird durch Einbringung eines Antrags eingeleitet. Das Verfahren beginnt an dem Tag, an dem der Antrag beim Sekretariat des VIAC oder bei einer der Wirtschaftskammern der Länder (Landeskammern) in Papierform oder elektronischer Form einlangt (Art 12 Abs 1 Wiener Regeln), sofern bereits eine Vereinbarung der Parteien zur Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln besteht. Besteht keine solche Vereinbarung, so beginnt das Verfahren an dem Tag, an dem die Vereinbarung von den Parteien nachträglich getroffen wurde.

(2) Der Antrag soll Folgendes enthalten:


2.1 den vollständigen Namen der Parteien samt Anschrift und Kontaktdaten;

2.2 eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der Streitigkeit;

2.3 den Streitwert;

2.4 den vollständigen Namen des benannten Mediators samt Anschrift und Kontaktdaten, oder Eigenschaften, die ein zu bestellender Mediator haben soll;  

2.5 Angaben über die oder Vorschläge zu einer Vereinbarung der Parteien über die Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln, insbesondere


i. über die Anzahl der Mediatoren;
ii. über die im Verfahren zu verwendende(n) Sprache(n).


(3) Der Generalsekretär informiert die Parteien vom Einlangen des Antrags und stellt diesen der anderen Partei gemeinsam mit der Aufforderung zur Stellungnahme binnen einer vom Generalsekretär festzusetzenden Frist zu, sofern der Antrag nicht von allen Parteien gemeinsam gestellt wurde.

 

EINSCHREIBEGEBÜHR

Artikel 4


(1) Die Antragsteller haben eine Einschreibegebühr in der gemäß Anhang 3 bestimmten Höhe spesenfrei zu zahlen, wenn bereits eine Vereinbarung der Parteien über die Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln besteht. Besteht noch keine Vereinbarung, ist die Einschreibegebühr erst mit dem Abschluss einer solchen zu zahlen.

(2) Sind an dem Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, erhöht sich die Einschreibegebühr für jede zusätzliche Partei um 10 %, höchstens jedoch um 50 %.

(3) Die Einschreibegebühr wird nicht zurückerstattet. Die Einschreibegebühr wird nicht auf den Kostenvorschuss der erlegenden Partei angerechnet.

(4) Wird vor, während oder nach der Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln ein Schiedsverfahren nach den Wiener Regeln zwischen denselben Parteien über denselben Verfahrensgegenstand eingeleitet, fällt keine weitere Einschreibegebühr im zweiten Verfahren an.

(5) Die Frist zur Zahlung der Einschreibegebühr kann vom Generalsekretär angemessen verlängert werden. Wird die Zahlung nicht fristgerecht geleistet, kann der Generalsekretär das Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln für beendet erklären.

 

ORT DER SITZUNGEN

Artikel 5


Der Mediator bestimmt unabhängig von einem vorangegangenen oder parallelen Schiedsverfahren den Ort der Sitzungen in Abstimmung mit den Parteien und unter Berücksichtigung aller Umstände. Der Mediator kann für jede Sitzung einen gesonderten Ort festlegen, wenn er dies für angemessen hält.

 

SPRACHE DES VERFAHRENS

Artikel 6


Der Mediator bestimmt unverzüglich nach Übergabe der Unterlagen zum Fall (Art 9 Abs 1) die Sprache(n) des Verfahrens nach Rücksprache mit den Parteien und unter Berücksichtigung aller Umstände.

 

BESTELLUNG DES MEDIATORS

Artikel 7


(1) Haben sich die Parteien nicht bereits auf einen Mediator oder einen Bestellungsmodus geeinigt, werden sie vom Generalsekretär aufgefordert, innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist gemeinsam einen Mediator zu benennen und dessen Namen samt Anschrift und Kontaktdaten bekanntzugeben.

(2) Das Sekretariat kann die Parteien bei der gemeinsamen Benennung des Mediators insbesondere dadurch unterstützen, dass es den Parteien einen oder mehrere Mediatoren bekanntgibt, aus deren Kreis die Parteien gemeinsam einen oder mehrere wählen können. Kommt keine gemeinsame Benennung zustande, bestellt das Präsidium den Mediator. Dabei berücksichtigt es nach Möglichkeit die Vorschläge der Parteien hinsichtlich der Eigenschaften des Mediators.

(3) Vor der Bestellung des Mediators durch das Präsidium oder der Bestätigung des benannten Mediators holt der Generalsekretär eine Erklärung über (i) seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, (ii) seine Verfügbarkeit, (iii) seine Befähigung, (iv) die Annahme des Amtes sowie (v) die Unterwerfung unter die Wiener Mediationsregeln ein. Der Mediator hat schriftlich alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen. Diese Verpflichtung des Mediators bleibt während des gesamten Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln aufrecht. Der Generalsekretär leitet eine Kopie dieser Erklärungen an die Parteien zur Stellungnahme weiter.

(4) Wenn keine Zweifel an der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und der Befähigung des Mediators zur ordnungsgemäßen Erfüllung seines Amtes bestehen, bestellt das Präsidium den Mediator oder bestätigt der Generalsekretär den benannten Mediator. Wenn der Generalsekretär dies für erforderlich hält, entscheidet das Präsidium über die Bestätigung des benannten Mediators. Mit der Bestätigung ist der benannte Mediator bestellt.

(5) Wird die Bestätigung eines Mediators abgelehnt oder wird der Austausch eines Mediators notwendig, ist gemäß Abs 1 bis 4 vorzugehen.

 

KOSTENVORSCHUSS UND KOSTEN

Artikel 8


(1) Der Generalsekretär setzt einen vorläufigen Kostenvorschuss für die voraussichtlichen Verwaltungskosten des VIAC, eine Anzahlung auf das Honorar des Mediators (zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer) und die zu erwartenden Auslagen (wie zB Reise- und Aufenthaltskosten des Mediators, Kosten der Zustellung, Mieten etc) fest. Dieser ist von den Parteien vor Übergabe der Unterlagen zum Fall an den Mediator binnen einer vom Generalsekretär bestimmten Frist zu erlegen.

(2) Die Kostenvorschüsse werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen, es sei denn die Parteien haben schriftlich anderes vereinbart. Langt der auf eine Partei entfallende Anteil nicht oder nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist ein, teilt der Generalsekretär dies der anderen Partei mit. Dieser steht es frei, den ausstehenden Kostenvorschuss zu bezahlen. Wird eine Zahlung nicht fristgerecht geleistet, kann der Mediator das Verfahren ganz oder teilweise aussetzen oder der Generalsekretär das Verfahren für beendet erklären (Art 11 Abs 1 Z 1.5).

(3) Wird ein weiterer Kostenvorschuss nötig und deshalb vom Generalsekretär festgesetzt, insbesondere zur Deckung des Honorars und der zu erwartenden Barauslagen des Mediators, ist nach der Bestimmung des Abs 2 vorzugehen.

(4) Nach Beendigung des Verfahrens werden die Verwaltungskosten sowie das Honorar des Mediators vom Generalsekretär berechnet und gemeinsam mit den Auslagen bestimmt.

(5) Die Verwaltungskosten werden aufgrund des Streitwertes nach der Kostentabelle (Anhang 3) berechnet. Der Generalsekretär kann den Streitwert abweichend von den Angaben der Parteien festlegen, wenn eine Streitsache von den Parteien erkennbar unrichtig oder nicht bewertet wurde. Sind an einem Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, erhöhen sich die im Anhang 3 angegebenen Sätze für Verwaltungskosten für jede zusätzliche Partei um 10 %, höchstens jedoch um 50 %.

(6) Die Höhe des Honorars des Mediators berechnet sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand auf Basis eines Stunden- oder Tagsatzes. Diesen Satz setzt der Generalsekretär zum Zeitpunkt der Bestellung oder der Bestätigung nach Konsultation des Mediators und der Parteien fest. Dabei berücksichtigt er auch die Angemessenheit des Honorars sowie die Komplexität der Streitigkeit. Darüber hinausgehende Honorarvereinbarungen zwischen den Parteien und dem Mediator sind unzulässig.

(7) Die sonstigen eigenen Kosten einer Partei, insbesondere die Vertretungskosten, sind von dieser selbst zu tragen, es sei denn, die Parteien haben schriftlich anderes vereinbart.

(8) Wird vor, während oder nach der Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln ein Schiedsverfahren nach den Wiener Regeln zwischen denselben Parteien über denselben Verfahrensgegenstand eingeleitet, werden die Verwaltungskosten des ersten Verfahrens auf die Verwaltungskosten des zweiten Verfahrens angerechnet.

 

DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS

Artikel 9


(1) Der Generalsekretär übergibt den Fall an den Mediator, wenn

- ein Art 3 entsprechender Antrag vorliegt;
- der Mediator bestellt ist; und
- der vorläufige Kostenvorschuss gemäß Art 8 Abs 1 vollständig bezahlt ist.


(2) Der Mediator hat die Art und Weise der Durchführung des Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln mit den Parteien so schnell wie möglich zu erörtern. Er hilft den Parteien, eine annehmbare und zufriedenstellende Lösung ihrer Streitigkeit zu finden. Die Durchführung des Verfahrens unterliegt der Kontrolle des Mediators, der sich jedoch von den Wünschen der Parteien leiten zu lassen hat, wenn diese übereinstimmen und mit dem Zweck des Verfahrens vereinbar sind.

(3) Das Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln kann persönlich oder virtuell durchgeführt werden. Die Parteien können ihr Mediationsteam frei zusammenstellen. Der Mediator kann in diesem Zusammenhang Hilfestellung leisten. Jede Partei muss bei jeder Sitzung mit dem Mediator persönlich teilnehmen oder durch eine ordnungsgemäß beauftragte und bevollmächtigte Person vertreten sein, die auch zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigt ist.

(4) Die Parteien haben während des gesamten Verfahrens gewissenhaft, fair und respektvoll zu handeln. Jede Partei ist verpflichtet, zumindest an einer Sitzung mit dem Mediator teilzunehmen, es sei denn, das Verfahren wird nach Art 11 Abs 1 Z 1.5 vorzeitig beendet.

(5) Die Sitzungen mit dem Mediator sind nicht öffentlich. Es dürfen daran nur teilnehmen:

- der Mediator,
- die Parteien und
- jene Personen, welche dem Mediator und der anderen Partei von einer Partei zeitgerecht vor der jeweiligen Sitzung bekanntgegeben wurden und die sich schriftlich zur Verschwiegenheit gemäß Art 12 verpflichtet haben.


(6) Der Mediator darf, wenn er es für angemessen hält, mit einer Partei in Abwesenheit der anderen Partei Einzelgespräche führen (caucus). Der Mediator hat das, was ihm eine Partei in Abwesenheit der anderen mitgeteilt hat, geheim zu halten, es sei denn, die mitteilende Partei hat ausdrücklich auf diese Geheimhaltung gegenüber der anderen Partei verzichtet und der Mediator stimmt zu, diese Information weiterzugeben.

 

PARALLELVERFAHREN

Artikel 10


Es ist ungeachtet der Durchführung eines Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln zulässig, dass eine Partei ein gerichtliches, schiedsgerichtliches oder sonstiges Verfahren in Bezug auf den Streitfall einleitet oder ein bereits anhängiges Verfahren fortführt.

 

VERFAHRENSBEENDIGUNG

Artikel 11


(1) Das Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln wird durch schriftliche Bestätigung des Generalsekretärs an die Parteien nach Eintritt eines der folgenden Umstände beendet, wobei der zeitlich früheste maßgeblich ist:


1.1 eine Vereinbarung der Parteien, die Streitigkeit als Ganzes beizulegen;

1.2 die schriftliche Mitteilung einer Partei an den Mediator oder den Generalsekretär, dass sie das Verfahren nicht weiter fortführen möchte, sofern zuvor mindestens eine Mediationssitzung oder innerhalb von zwei Monaten ab Bestellung des Mediators keine Mediationssitzung stattgefunden hat oder eine allenfalls vereinbarte Durchführungsfrist abgelaufen ist;

1.3 die schriftliche Mitteilung des Mediators an die Parteien, dass das Verfahren seiner Meinung nach die Streitigkeit zwischen den Parteien nicht beilegen wird;

1.4 die schriftliche Mitteilung des Mediators an die Parteien, dass das Verfahren abgeschlossen ist;

1.5 die schriftliche Mitteilung des Generalsekretärs, dass


i. die Bestellung des Mediators gemäß Art 7 Abs 1 bis 4 nicht zustande gekommen ist.
ii. eine Zahlung (Art 4, 8) nicht fristgerecht geleistet wurde.


(2) Das Verfahren kann auch teilweise beendet werden, wenn einer der in Abs 1 dieses Artikels genannten Umstände nur auf einen Teil der Streitigkeit zutrifft.

(3) In den Fällen des Abs 1 Z 1.1 bis 1.4 und Abs 2 dieses Artikels informiert der Mediator den Generalsekretär unverzüglich über die Umstände der Beendigung.

 

VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT, BEWEIS- UND VERTRETUNGSVERBOT

Artikel 12


(1) Die Personen nach Art 9 Abs 5 sind zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet, was ihnen durch oder in Zusammenhang mit dem Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln bekannt geworden ist und ohne das Verfahren nicht bekannt geworden wäre.

(2) In einem nachfolgenden gerichtlichen, schiedsgerichtlichen oder anderen Verfahren dürfen Schriftstücke, die in einem gemäß den Wiener Mediationsregeln durchgeführten Verfahren erlangt wurden und sonst nicht erlangt worden wären, nicht verwendet werden. Vertraulich bleiben in diesem Zusammenhang auch Aussagen, Ansichten, Vorschläge und Zugeständnisse sowie die Bereitschaft einer Partei, die Streitigkeit gütlich beilegen zu wollen. Dazu darf der Mediator nicht als Zeuge beantragt werden.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs 1 und 2 gelten nicht, wenn das auf diese Verfahren anwendbare Recht zwingend etwas anderes vorsieht oder dies zur Umsetzung oder Vollstreckung einer diese Verfahren beendenden Vereinbarung erforderlich ist.

(4) Nicht vertraulich ist die Tatsache, dass das Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln stattfindet, stattgefunden hat oder stattfinden wird.

(5) Der Mediator darf die Parteien im Hinblick auf die Streitigkeit, die Gegenstand des Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln ist oder war, nicht anwaltlich oder auf andere Art und Weise in einem gerichtlichen, schiedsgerichtlichen oder anderen Verfahren vertreten oder beraten.

 

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Artikel 13


Die Haftung des Mediators, des Generalsekretärs, des Generalsekretär-Stellvertreters, des Präsidiums und seiner Mitglieder sowie der Wirtschaftskammer Österreich und ihrer Beschäftigten für jedwede Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach den Wiener Mediationsregeln ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

ÜBERGANGSBESTIMMUNG

Artikel 14


Diese Fassung der Wiener Mediationsregeln, die am 1.1.2018 in Kraft tritt, gilt für alle Verfahren, die nach dem 31.12.2017 eingeleitet werden.

 

TEIL III
ANHÄNGE DER SCHIEDSORDNUNG UND DER MEDIATIONSORDNUNG1

 
1 Die Anhänge 1-4 sind Bestandteil der Schiedsordnung und der Mediationsordnung.

 

ANHANG 1
MUSTERKLAUSELN 


Schiedsklausel


Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.


Mögliche ergänzende Vereinbarungen über:

(1) die Anzahl der Schiedsrichter (einer oder drei) (Art 17 Wiener Regeln);

(2) die im Schiedsverfahren zu verwendende(n) Sprache(n) (Art 26 Wiener Regeln);

(3) das auf das Vertragsverhältnis anwendbare materielle Recht, das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht (Art 27 Wiener Regeln), und die auf das Verfahren anwendbaren Regeln (Art 28 Wiener Regeln);

(4) die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens (Art 45 Wiener Regeln);

(5) die Ausgestaltung der Vertraulichkeitsbestimmung für Schiedsrichter (Art 16 Abs 2) sowie deren Ausdehnung auf Parteien, Bevollmächtigte und Sachverständige.

 

Mediationsklauseln



Klausel 1: Optionales Mediationsverfahren


Die Parteien vereinbaren hinsichtlich aller Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, die Durchführung eines Verfahrens gemäß der Mediationsordnung („Wiener Mediationsregeln“) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) zu erörtern.


Klausel 2: Verpflichtendes Mediationsverfahren mit (nachgeschaltetem) Schiedsverfahren

Hinsichtlich aller Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, wird zunächst ein Verfahren nach der Mediationsordnung („Wiener Mediationsregeln“) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) durchgeführt.

Werden innerhalb einer Frist von [60]1 Tagen ab Einleitung des Verfahrens nach den Wiener Mediationsregeln die Streitigkeiten nicht gütlich beigelegt oder die Ansprüche nicht geklärt, werden sie nach der Schiedsordnung („Wiener Regeln“) des VIAC von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden.2



oder einer anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Frist
2 siehe die möglichen ergänzenden Vereinbarungen zur Schiedsklausel


Klausel 3: Anlassbezogenes Mediationsverfahren

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich der vorliegenden Streitigkeit ein Verfahren gemäß der Mediationsordnung („Wiener Mediationsregeln“) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) durchzuführen. Das Verfahren wird durch die Einbringung eines gemeinsamen Antrages eingeleitet. Die Parteien tragen die Einschreibegebühr zu gleichen Teilen.


Mögliche ergänzende Vereinbarungen über:

(1) die Anzahl der Mediatoren oder anderer Neutraler  (zB einer oder zwei);

(2) die im Mediationsverfahren zu verwendende(n) Sprache(n) (Art 6 Wiener Mediationsregeln);

(3) das auf das Vertragsverhältnis und die Mediationsvereinbarung anwendbare materielle Recht sowie die auf das Verfahren anwendbaren Regeln (Art 1 Abs 3 Wiener Mediationsregeln);

(4) die Zulässigkeit von Parallelverfahren (Art 10 Wiener Mediationsregeln);

(5) die Unterbrechung der Verjährungsfrist oder Verzicht auf die Einrede der Verjährung für eine bestimmte Frist.

 

ANHANG 2
GESCHÄFTSORDNUNG DES PRÄSIDIUMS


(1) Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten einberufen und von ihm oder von einem Vizepräsidenten geleitet.

(2) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist. Als Anwesenheit gilt auch die Teilnahme mittels Telefon- oder Videokonferenz sowie per Internet.

(3) Das Präsidium entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(4) Sind auch die Vizepräsidenten verhindert, werden die Aufgaben des Präsidenten durch das dienstälteste Präsidiumsmitglied wahrgenommen. Andernfalls hat derjenige Vizepräsident vorrangig die Aufgaben wahrzunehmen, der am längsten als Präsidiumsmitglied  bestellt ist.

(5) Mitglieder des Präsidiums dürfen bei den Erörterungen und den Entscheidungen von Angelegenheiten eines von VIAC administrierten Verfahrens, an dem sie in irgendeiner Eigenschaft beteiligt sind oder waren, weder anwesend sein noch mitwirken. Die Beschlussfähigkeit des Präsidiums wird dadurch nicht beeinträchtigt.

(6) Umlaufbeschlüsse sind zulässig. In diesem Fall übermittelt der Präsident den Mitgliedern des Präsidiums einen schriftlichen Beschlussvorschlag und setzt eine Frist zur schriftlichen Stimmabgabe. Art 2 und 3 dieses Anhangs sind sinngemäß anzuwenden. Jedes Mitglied hat aber das Recht, über den Beschlussvorschlag eine Sitzung zu verlangen.

(7) Das Präsidium ist nicht verpflichtet, seine Entscheidungen zu begründen.

 


ANHANG 3
KOSTENTABELLE
 

Einschreibegebühr1


Streitwert in EURO
 


Tarif in EURO


von

bis



 

25.000

           500

25.001

75.000

        1.000

 

über 75.000

        1.500

Verwaltungskosten2


 Streitwert in EURO


Tarif in EURO

von

bis

 

 

25.000

                                                 500

25.001

75.000

                                              1.000

75.001

100.000

                                              1.500

100.001

200.000

   3.000 + 1,875 % des 100.000 ü.B.3

200.001

500.000

4.875 + 1,250 % des 200.000 ü.B.

500.001

1.000.000

8.625 + 0,875 % des 500.000 ü.B.

1.000.001

2.000.000

13.000 + 0,5 % des 1.000.000 ü.B.

2.000.001

5.000.000

18.000 + 0,125 % des 2.000.000 ü.B.

 

über 5.000.000

 

21.750 + 0,063 % des 5.000.000 ü.B.
insgesamt max. EUR 75.000 (21.750 + 53.250)

 

Honorare für Einzelschiedsrichter4


Streitwert in EURO

Tarif in EURO

von

bis

 

 

100.000

6 %, mindestens 3.000

100.001

200.000

6.000 + 3 % des 100.000 ü.B.3

200.001

500.000

9.000 + 2,5 % des 200.000 ü.B.

500.001

1.000.000

16.500 + 2 % des 500.000 ü.B.

1.000.001

2.000.000

26.500 + 1 % des 1.000.000 ü.B.

2.000.001

5.000.000

36.500 + 0,6 % des 2.000.000 ü.B.

5.000.001

10.000.000

54.500 + 0,4 % des 5.000.000 ü.B.

10.000.001

20.000.000

74.500 + 0,2 % des 10.000.000 ü.B.

20.000.001

100.000.000

94.500 + 0,1 % des 20.000.000 ü.B.

 

über 100.000.000

 

174.500 + 0,01 % des 100.000.000 ü.B.

 
1 siehe Art 10 Wiener Regeln; Art 4 Wiener Mediationsregeln
2 siehe Art 44 Abs 2 und 4 Wiener Regeln; Art 8 Abs 5 Wiener Mediationsregeln
3 ü.B. = übersteigender Betrag
4 siehe insb Art 44 Abs 2, 4, 7 und 10 Wiener Regeln

 

ANHANG 4
VIAC ALS ERNENNENDE STELLE


Wird VIAC als ernennende Stelle angerufen, hat der Antragsteller eine nicht rückzahlbare Gebühr in Höhe von EUR 2.000 pro Antrag zu entrichten. Der Antrag wird erst nach erfolgter Bezahlung bearbeitet.

 

  


VIAC - Internationale Schiedsinstitution
der Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

T +43 (0)5 90 900 4398
F +43 (0)5 90 900 216
E Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

W www.viac.eu


 

 

 

 

 

 

 MODEL CLAUSE FOR VIAC RULES (VIENNA SEAT)*

 This arbitration clause is intended for use where:

  • The underlying agreement is a 2002 ISDA Master Agreement (see footnotes for suggested amendments for use with a 1992 ISDA Master Agreement)
  • The institutional rules are the VIAC Rules
  • The seat of arbitration is Vienna
  • The underlying agreement is governed by English law or New York law
  • The law governing the arbitration clause is Austrian law

Where not all of the above conditions are met, this clause may require adaptation.


The following clause is designed for use with a 2002 ISDA Master Agreement. Section 13 of the 1992 ISDA Master Agreement corresponds to Section 13 of the 2002 ISDA Master Agreement in those parts that are material to the amendments made by this model clause. However, Section 14 of the 1992 ISDA Master Agreement does not contain a definition of the term “Proceedings”; note, therefore, the alternative wording suggested for insertion in Part 5 of the Schedule where using the 1992 ISDA Master Agreement.
 

The following provisions should be included in Part 4 of the Schedule. The Governing Law clause provides for English or New York governing law (a choice of one or the other should be made), save that the arbitration clause is governed by Austrian law.[1] The next clause replaces the Jurisdiction clause (Section 13(b)) of the ISDA Master Agreement. In sub-clause (iii), include one of Options 1, 2 or 3. The following provisions amend the Process Agent and Waiver of Immunity clauses (Sections 13(c) and (d)) to reflect the choice of arbitration, rather than court jurisdiction.

  • Governing Law. This Agreement (except for Section 13(b) (Arbitration) which shall be governed by Austrian law) and any non-contractual obligations arising out of or in connection with it shall be governed by and construed in accordance with [English law/New York law (excluding conflict of laws principles)].[2]


  • Section 13(b) shall be deleted in its entirety and replaced with the following:

“(b) Arbitration

(i) Any dispute, claim, difference or controversy arising out of, relating to or having any connection with this Agreement, including any dispute as to its existence, validity, interpretation, performance, breach or termination or the consequences of its nullity and any dispute relating to any non-contractual obligations arising out of or in connection with it (a “Dispute”), shall be referred to and finally resolved by arbitration.

(ii) The arbitration shall be conducted in accordance with the Rules of Arbitration (the “Rules”) of the Vienna International Arbitral Centre (the “VIAC”). Capitalized terms used in this Section which are not otherwise defined in this Agreement have the meaning given to them in the Rules.

(iii) [Option 1: The arbitral tribunal shall consist of one arbitrator, who shall be appointed in accordance with the Rules.[3]]

[Option 2: The arbitral tribunal shall consist of three arbitrators. The members of the arbitral tribunal shall be appointed in accordance with the Rules.[4]]

[Option 3: The arbitral tribunal shall consist of three arbitrators. The members of the arbitral tribunal shall be appointed in accordance with the Rules, save that the chairperson of the arbitral tribunal shall be nominated by the Board of the VIAC.[5]]

(iv) The seat or legal place of arbitration shall be Vienna, Austria.

(v)  The language used in the arbitral proceedings shall be English.[6]

 

  • Section 13(c) of the Agreement is hereby amended by deleting the word “Proceedings” in the first sentence of that Section and replacing it with the words “suit, action or proceedings before the Austrian courts relating to the arbitration clause set out in Section 13(b) above or any arbitration proceedings contemplated thereby or any arbitral award obtained pursuant to such arbitration proceedings”.[7]


  • Section 13(d) of the Agreement is hereby amended:

after the words “jurisdiction of any court” in the third line by adding the words “or arbitral tribunal”; after the word “judgment” in Sub-Sections (iv) and (v) in the fifth line by adding the words “or arbitral award”; and by deleting the words “Proceedings in the courts of any jurisdiction” in the sixth line and replacing them with “suit, action or proceedings relating to any Dispute in the courts of any jurisdiction or before any arbitral tribunal (“Proceedings”)”.

The following provisions should be included in Part 5 of the Schedule. These provisions make necessary amendments to other provisions of the ISDA Master Agreement to make them reflect the choice of arbitration.

(a)       Section 8(b) shall be amended so that each reference in it to “judgment or order” shall be changed to refer to “judgment, arbitral award or order” and the words “or arbitral tribunal” shall be added after the words “another court”.

(b)       Section 8(c) shall be amended by adding the words “or arbitral award” after the word “judgment”.

(c)       Section 9(h) shall be amended by adding the words “or arbitral award” after the words “before as well as after judgment” each time they appear.[8]

(d)       Section 14 of the Agreement shall be amended by:

(i)        adding the following definition of “Dispute”: “Dispute” has the meaning specified in Section 13(b)(i).”; and

(ii)       in the definition of “Proceedings”, deleting the words “Section 13(b)” and replacing them with the words “Section 13(d)”.[9]

 

 [*]  The clause was drafted in co-operation with the Austrian law firms Wolf Theiss and Graf&Pitkowitz and has been reviewed by the International Swaps and Derivatives Association (ISDA).

 [1]  Austrian arbitration law does not contain a specific provision concerning the law governing the arbitration agreement. In order to avoid any ambiguity, it is recommended to expressly agree on that law.

 [2]  Amend as necessary.  

 [3]  Pursuant to Article 17(1) and (2) of the Rules, the parties may agree whether the arbitral proceedings will be conducted by a sole arbitrator or a panel of three arbitrators. Absent agreement on the number of arbitrators, the Board of the VIAC shall determine whether the dispute will be decided by a sole arbitrator or by a panel of three arbitrators. Article 17(3) of the Rules provides that if the dispute is to be resolved by a sole arbitrator, the parties shall jointly nominate a sole arbitrator within 30 days after receiving the Secretary General’s request. If such nomination is not made within this time period, the sole arbitrator shall be appointed by the Board of the VIAC.

 [4]  Article 17(4) of the Rules provides that if the dispute is to be resolved by a panel of arbitrators, each party shall nominate, in the Statement of Claim and the Answer to the Statement of Claim respectively, an arbitrator. If a party fails to do so (also after 30 days have passed since receiving a respective request by the Secretary General of the VIAC to make a nomination), that arbitrator shall be appointed by the Board of the VIAC. Article 17(5) of the Rules stipulates that the co-arbitrators shall jointly nominate a chairperson. If such nomination is not made within 30 days after the Secretary General has requested them to make a nomination, the chairperson shall be appointed by the Board of the VIAC.

 [5]  This provision operates to amend Article 17(5) of the Rules (which provides that the co-arbitrators shall jointly nominate a chairperson), This amendment is permissible pursuant to Article 17(1) of the Rules.

 [6]  Pursuant to Article 26 of the Rules, absent party agreement on the language or languages of the arbitration, immediately after transmission of the file the arbitral tribunal shall determine the language or languages, having due regard to all circumstances, including the language of the contract.

 [7]  Note that in the event it is necessary to seek interim measures from a court before an arbitral tribunal is appointed, it might be useful if a process agent has been appointed. The process agent should be an individual or an entity in Austria. However, a process agent is not necessary for the purposes of the arbitration proceedings themselves.

 [8]  If using the 1992 ISDA Master Agreement, use the following provision instead of (c): (c) Section 2(e) shall be amended by adding the words "or arbitral award" after the words "before as well as after judgment".

 [9]  If using the 1992 ISDA Master Agreement, use the following provision instead of (d)(ii): (d)(ii) adding the following definition of "Proceedings": ""Proceedings" has the meaning specified in Section 13(d)". 

 

 

 

 

ÖSTERREICHISCHES SCHIEDSRECHT

(ZPO idF SchiedsRÄG 2013)

ZIVILPROZESSORDNUNG*) | inkl SchiedsRÄG 2013, in Kraft ab 1. Jänner 2014


*) Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen
Rechts¬streitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO), RGBl. Nr. 113/1895
idF Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 118/2013

 


Impressum

Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

Layout: WKO Inhouse GmbH | Media
Wiedner Hauptstraße 120-124, 1050 Wien

  

INDEX

ZIVILPROZESSORDNUNG – VIERTER ABSCHNITT: SCHIEDSVERFAHREN

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen

§ 577 Anwendungsbereich 
§ 578 Gerichtliche Tätigkeit 
§ 579 Rügepflicht 
§ 580 Empfang schriftlicher Mitteilungen

Zweiter Titel: Schiedsvereinbarung

§ 581 Begriff 
§ 582 Schiedsfähigkeit 
§ 583 Form der Schiedsvereinbarung 
§ 584 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht 
§ 585 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Dritter Titel: Bildung des Schiedsgerichts

§ 586 Zusammensetzung des Schiedsgerichts 
§ 587 Bestellung der Schiedsrichter 
§ 588 Ablehnungsgründe 
§ 589 Ablehnungsverfahren 
§ 590 Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramts 
§ 591 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Vierter Titel: Zuständigkeit des Schiedsgerichts

§ 592 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit 
§ 593 Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen 


Fünfter Titel: Durchführung des Schiedsverfahrens

§ 594 Allgemeines 
§ 595 Sitz des Schiedsgerichts 
§ 596 Verfahrenssprache 
§ 597 Klage und Klagebeantwortung 
§ 598 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren 
§ 599 Verfahren und Beweisaufnahme 
§ 600 Versäumung einer Verfahrenshandlung 
§ 601 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
§ 602 Gerichtliche Rechtshilfe 


Sechster Titel: Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

§ 603 Anzuwendendes Recht 
§ 604 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium 
§ 605 Vergleich 
§ 606 Schiedsspruch 
§ 607 Wirkung des Schiedsspruchs 
§ 608 Beendigung des Schiedsverfahrens 
§ 609 Entscheidung über die Kosten 
§ 610 Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs  


Siebenter Titel: Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

§ 611 Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs 
§ 612 Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
§ 613 Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen Verfahren 


Achter Titel: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
ausländischer Schiedssprüche

§ 614 Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche  

Neunter Titel: Gerichtliches Verfahren

§ 615 Zuständigkeit 
§ 616 Verfahren  

Zehnter Titel: Sonderbestimmungen

§ 617 Konsumenten 
§ 618 Arbeitsrechtssachen 

 


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ERSTER TITEL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ANWENDUNGSBEREICH

§ 577.

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in Österreich liegt.

(2) §§ 578, 580, 583, 584, 585, 593 Abs. 3 bis 6, §§ 602, 612 und 614 sind auch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Österreich liegt oder noch nicht bestimmt ist.

(3) Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, besteht die inländische Gerichtsbarkeit für die im dritten Titel genannten gerichtlichen Aufgaben, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.

(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht auf Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar.


GERICHTLICHE TÄTIGKEIT

§ 578.

Das Gericht darf in den in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieser Abschnitt es vorsieht.


RÜGEPFLICHT

§ 579.

Hat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenserfordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann eine Partei den Mangel später nicht mehr geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglich ab Kenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.


EMPFANG SCHRIFTLICHER MITTEILUNGEN

§ 580.

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt eine schriftliche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem sie dem Empfänger oder einer zum Empfang berechtigten Person persönlich ausgehändigt wurde oder, wenn dies nicht möglich war, an dem sie am Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers sonst übergeben wurde.

(2) Hat der Empfänger Kenntnis vom Schiedsverfahren und ist er oder eine zum Empfang berechtigte Person trotz angemessener Nachforschungen unbekannten Aufenthalts, so gilt eine schriftliche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem eine ordnungsgemäße Übermittlung nachweislich an einem Ort versucht wurde, der bei Abschluss der Schiedsvereinbarung oder in der Folge vom Empfänger der anderen Partei oder dem Schiedsgericht gegenüber als Adresse bekannt gegeben worden ist und bisher nicht unter Angabe einer neuen Adresse widerrufen wurde.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen in gerichtlichen Verfahren.


ZWEITER TITEL: SCHIEDSVEREINBARUNG

BEGRIFF

 

§ 581.

(1) Die Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind auch auf Schiedsgerichte sinngemäß anzuwenden, die in gesetzlich zulässiger Weise durch letztwillige Verfügung oder andere nicht auf Vereinbarung der Parteien beruhende Rechtsgeschäfte oder durch Statuten angeordnet werden.


SCHIEDSFÄHIGKEIT

§ 582.

(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen fähig sind.

(2) Familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus Verträgen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen, die Auflösung und die rechtliche Einordnung solcher Verträge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche können nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.


FORM DER SCHIEDSVEREINBARUNG

§ 583.

(1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Telefaxen, e-mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung enthalten sein, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen.

(2) Nimmt ein den Formerfordernissen des Abs. 1 entsprechender Vertrag auf ein Schriftstück Bezug, das eine Schiedsvereinbarung enthält, so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme dergestalt ist, dass sie diese Schiedsvereinbarung zu einem Bestandteil des Vertrages macht.

(3) Ein Formmangel der Schiedsvereinbarung wird im Schiedsverfahren durch Einlassung in die Sache geheilt, wenn er nicht spätestens zugleich mit der Einlassung gerügt wird.


SCHIEDSVEREINBARUNG UND KLAGE VOR GERICHT

§ 584.

(1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, ohne dies zu rügen. Dies gilt nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchführbar ist. Ist ein solches Verfahren noch vor einem Gericht anhängig, so kann ein Schiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.

(2) Hat ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit für den Gegenstand des Streits verneint, weil hierüber keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist oder die Schiedsvereinbarung undurchführbar ist, so darf das Gericht eine Klage darüber nicht mit der Begründung zurückweisen, dass für die Angelegenheit ein Schiedsgericht zuständig ist. Mit der Erhebung der Klage bei Gericht erlischt das Recht des Klägers, nach § 611 eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung zu erheben, mit welcher das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat.

(3) Ist ein Schiedsverfahren anhängig, so darf über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht durchgeführt werden; eine wegen desselben Anspruches angebrachte Klage ist zurückzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts vor diesem spätestens mit der Einlassung in die Sache gerügt wurde und eine Entscheidung des Schiedsgerichtes hierüber in angemessener Dauer nicht zu erlangen ist.

(4) Wird eine Klage von einem Gericht wegen Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes oder von einem Schiedsgericht wegen Zuständigkeit eines Gerichtes oder eines anderen Schiedsgerichtes zurückgewiesen oder wird in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das Verfahren als gehörig fortgesetzt, wenn unverzüglich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgericht erhoben wird.

(5) Eine Partei, die sich zu einem früheren Zeitpunkt in einem Verfahren auf das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen hat, kann später nicht mehr geltend machen, dass diese nicht vorliegt, es sei denn, die maßgebenden Umstände haben sich seither geändert.
 

SCHIEDSVEREINBARUNG UND EINSTWEILIGE GERICHTLICHE MASSNAHMEN

§ 585.

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.


DRITTER TITEL: BILDUNG DES SCHIEDSGERICHTS

ZUSAMMENSETZUNG DES SCHIEDSGERICHTS

§ 586.

(1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter frei vereinbaren. Haben die Parteien jedoch eine gerade Zahl von Schiedsrichtern vereinbart, so haben diese eine weitere Person als Vorsitzenden zu bestellen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so sind drei Schiedsrichter zu bestellen.


BESTELLUNG DER SCHIEDSRICHTER

§ 587.

(1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren.

(2) Fehlt eine Vereinbarung über das Verfahren zur Bestellung, so gilt Folgendes:

1. In Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird der Schiedsrichter, wenn sich die Parteien über seine Bestellung nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung einer Partei durch die andere Partei einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt.

2. In Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.

3. Wenn mehr als drei Schiedsrichter vorgesehen sind, hat jede Partei die gleiche Zahl an Schiedsrichtern zu bestellen. Diese bestellen einen weiteren Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.

4. Hat eine Partei einen Schiedsrichter nicht binnen vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder empfangen die Parteien nicht binnen vier Wochen nach der Bestellung der Schiedsrichter von diesen die Mitteilung über den von ihnen zu bestellenden Schiedsrichter, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.

5. Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die schriftliche Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.


(3) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und

1. handelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren oder

2. können die Parteien oder die Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder

3. erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe innerhalb von drei Monaten nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung nicht,


so kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung von Schiedsrichtern beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.

(4)  Die schriftliche Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters hat auch Angaben darüber zu enthalten, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Schiedsvereinbarung sich die Partei beruft.

(5) Können sich mehrere Parteien, die gemeinsam einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen haben, darüber nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung einigen, so ist der Schiedsrichter oder sind die Schiedsrichter auf Antrag einer Partei vom Gericht zu bestellen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.

(6) Der Schiedsrichter oder die Schiedsrichter sind auf Antrag einer Partei vom Gericht auch zu bestellen, wenn seine oder ihre Bestellung aus anderen in den vorhergehenden Absätzen nicht geregelten Gründen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung der einen an die andere Partei erfolgen kann oder auch das Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nicht binnen angemessener Zeit zur Bestellung führt.

(7) Wenn noch vor Entscheidung erster Instanz die Bestellung erfolgt und eine Partei dies nachweist, ist der Antrag abzuweisen.

(8) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgesehenen Voraussetzungen angemessen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, welche die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen.

(9) Gegen eine Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig.


ABLEHNUNGSGRÜNDE

§ 588.

(1) Will eine Person ein Schiedsrichteramt übernehmen, so hat sie alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen. Ein Schiedsrichter hat vom Zeitpunkt seiner Bestellung an und während des Schiedsverfahrens den Parteien unverzüglich solche Umstände offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.

(2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekannt geworden sind.


ABLEHNUNGSVERFAHREN

§ 589.

(1) Die Parteien können vorbehaltlich des Abs. 3 ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters frei vereinbaren.

(2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnt, binnen vier Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne von § 588 Abs. 2 bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters über die Ablehnung.

(3) Bleibt eine Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren oder nach dem in Abs. 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihr die Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, zugegangen ist, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das Schiedsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.


VORZEITIGE BEENDIGUNG DES SCHIEDSRICHTERAMTS

§ 590.

(1) Das Amt eines Schiedsrichters endet, wenn die Parteien dies vereinbaren oder wenn der Schiedsrichter zurücktritt. Vorbehaltlich des Abs. 2 können die Parteien auch ein Verfahren für die Beendigung des Schiedsrichteramts vereinbaren.

(2) Jede Partei kann bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen, wenn der Schiedsrichter entweder außer Stande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er diesen in angemessener Frist nicht nachkommt und

1. der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurücktritt,

2. sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen können oder

3. das von den Parteien vereinbarte Verfahren nicht zur Beendigung des Schiedsrichteramtes führt.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(3) Tritt ein Schiedsrichter nach Abs. 1 oder nach § 589 Abs. 2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters zu, so bedeutet das nicht die Anerkennung der in Abs. 2 oder § 588 Abs. 2 genannten Gründe.


BESTELLUNG EINES ERSATZSCHIEDSRICHTERS

§ 591.

(1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht die Verhandlung unter Verwendung der bisherigen Verfahrensergebnisse, insbesondere des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Akten, fortsetzen.

 

VIERTER TITEL: ZUSTÄNDIGKEIT DES SCHIEDSGERICHTS

BEFUGNIS DES SCHIEDSGERICHTS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EIGENE ZUSTÄNDIGKEIT

§ 592.

(1) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch.

(2) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachgeholt werden.

(3) Auch wenn eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit welchem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, noch bei Gericht anhängig ist, kann das Schiedsgericht vorerst das Schiedsverfahren fortsetzen und auch einen Schiedsspruch fällen.


ANORDNUNG VORLÄUFIGER ODER SICHERNDER MASSNAHMEN

§ 593.

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen gegen eine andere Partei nach deren Anhörung anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält, weil sonst die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder ein unwiederbringlicher Schaden droht. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit fordern.

(2) Maßnahmen nach Abs. 1 sind schriftlich anzuordnen; jeder Partei ist ein unterfertigtes Exemplar der Anordnung zuzustellen. In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügt die Unterschrift des Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung eines anderen Schiedsrichters, sofern der Vorsitzende oder der andere Schiedsrichter auf der Anordnung vermerkt, welches Hindernis der Unterfertigung entgegensteht. § 606 Abs. 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend.

(3) Auf Antrag einer Partei hat das Bezirksgericht, bei dem der Gegner der gefährdeten Partei zur Zeit der ersten Antragstellung seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, sonst das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die dem Vollzug der einstweiligen Verfügung dienende Handlung vorzunehmen ist, eine solche Maßnahme zu vollziehen. Sieht die Maßnahme ein dem inländischen Recht unbekanntes Sicherungsmittel vor, so kann das Gericht auf Antrag nach Anhörung des Antragsgegners jenes Sicherungsmittel des inländischen Rechts vollziehen, welches der Maßnahme des Schiedsgerichts am nächsten kommt. Dabei kann es die Maßnahme des Schiedsgerichts auf Antrag auch abweichend fassen, um die Verwirklichung ihres Zwecks zu gewährleisten.

(4) Das Gericht hat die Vollziehung einer Maßnahme nach Abs. 1 abzulehnen, wenn


1. der Sitz des Schiedsgerichts im Inland liegt und die Maßnahme an einem Mangel leidet, der bei einem inländischen Schiedsspruch einen Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2, § 617 Abs. 6 und 7 oder § 618 darstellen würde;

2. der Sitz des Schiedsgerichts nicht im Inland liegt und die Maßnahme an einem Mangel leidet, der bei einem ausländischen Schiedsspruch einen Grund für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung darstellen würde;

3. die Vollziehung der Maßnahme mit einer früher beantragten oder erlassenen inländischen oder früher erlassenen und anzuerkennenden ausländischen gerichtlichen Maßnahme unvereinbar ist;

4. die Maßnahme ein dem inländischen Recht unbekanntes Sicherungsmittel vorsieht und kein geeignetes Sicherungsmittel des inländischen Rechts beantragt wurde.


(5) Das Gericht kann den Antragsgegner vor Entscheidung über die Vollziehung der Maßnahme nach Abs. 1 hören. Wenn der Antragsgegner vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die Bewilligung der Vollziehung Widerspruch im Sinne von § 397 EO einlegen. In beiden Fällen kann der Antragsgegner nur geltend machen, dass ein Grund zur Versagung der Vollziehung nach Abs. 4 vorliegt. In diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäß § 394 EO über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.

(6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn


1. die vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer der Maßnahme abgelaufen ist;

2. das Schiedsgericht die Maßnahme eingeschränkt oder aufgehoben hat;

3. ein Fall von § 399 Abs. 1 Z 1 bis 4 EO vorliegt, sofern ein solcher Umstand nicht bereits vor dem Schiedsgericht erfolglos geltend gemacht wurde und der diesbezüglichen Entscheidung des Schiedsgerichts keine Anerkennungshindernisse (Abs. 4) entgegenstehen;

4. eine Sicherheit nach Abs. 1 geleistet wurde, welche die Vollziehung der Maßnahme entbehrlich macht.


FÜNFTER TITEL: DURCHFÜHRUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS

ALLGEMEINES

§ 594.

(1) Vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Abschnitts können die Parteien die Verfahrensgestaltung frei vereinbaren. Dabei können sie auch auf Verfahrensordnungen Bezug nehmen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat das Schiedsgericht nach den Bestimmungen dieses Titels, darüber hinaus nach freiem Ermessen vorzugehen.

(2) Die Parteien sind fair zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

(3) Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

(4) Ein Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haftet den Parteien für allen durch seine schuldhafte Weigerung oder Verzögerung verursachten Schaden.


SITZ DES SCHIEDSGERICHTS

§ 595.

(1) Die Parteien können den Sitz des Schiedsgerichts frei vereinbaren. Sie können die Bestimmung des Sitzes auch einer Schiedsinstitution überlassen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Sitz des Schiedsgerichts vom Schiedsgericht bestimmt; dabei sind die Umstände des Falles einschließlich der Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Abs. 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Verfahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung, mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten.


VERFAHRENSSPRACHE

§ 596.

Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.


KLAGE UND KLAGEBEANTWORTUNG

§ 597.

(1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger sein Begehren zu stellen und die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch stützt, darzulegen sowie der Beklagte hiezu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Beweismittel vorlegen oder weitere Beweismittel bezeichnen, derer sie sich bedienen wollen.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so können beide Parteien im Laufe des Verfahrens ihre Klage oder ihr Vorbringen ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies wegen Verspätung nicht zu.


MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND SCHRIFTLICHES VERFAHREN

§ 598.

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchgeführt werden soll. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.


VERFAHREN UND BEWEISAUFNAHME

§ 599.

(1) Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweisaufnahme zu entscheiden, diese durchzuführen und ihr Ergebnis frei zu würdigen.

(2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

(3) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen.


VERSÄUMUNG EINER VERFAHRENSHANDLUNG

§ 600.

(1) Versäumt es der Kläger, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.

(2) Versäumt es der Beklagte nach § 597 Abs. 1 binnen der vereinbarten oder aufgetragenen Frist Stellung zu nehmen, so setzt das Schiedsgericht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Verfahren fort, ohne dass allein wegen der Versäumung das Vorbringen des Klägers für wahr zu halten ist. Gleiches gilt, wenn eine Partei eine andere Verfahrenshandlung versäumt. Das Schiedsgericht kann das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung auf Grund der aufgenommenen Beweise fällen. Wird die Versäumung nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.


VOM SCHIEDSGERICHT BESTELLTER SACHVERSTÄNDIGER

 

§ 601.

(1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht


1. einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen;

2. die Parteien auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Aufnahme eines Befunds vorzulegen oder zugänglich zu machen.


(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien Fragen an den Sachverständigen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen.

(3) Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind §§ 588 und 589 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat jede Partei das Recht, Gutachten eigener Sachverständiger vorzulegen. Abs. 2 gilt entsprechend.


GERICHTLICHE RECHTSHILFE

 

§ 602.

Das Schiedsgericht, vom Schiedsgericht hiezu beauftragte Schiedsrichter oder eine der Parteien mit Zustimmung des Schiedsgerichts können bei Gericht die Vornahme richterlicher Handlungen beantragen, zu deren Vornahme das Schiedsgericht nicht befugt ist. Die Rechtshilfe kann auch darin bestehen, dass das Gericht ein ausländisches Gericht oder eine Behörde um die Vornahme solcher Handlungen ersucht. § 37 Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder ein vom Schiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien sind berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. § 289 ist sinngemäß anzuwenden.


SECHSTER TITEL: SCHIEDSSPRUCH UND BEENDIGUNG DES VERFAHRENS

ANZUWENDENDES RECHT

 

§ 603.

(1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.

(2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.

(3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben.


ENTSCHEIDUNG DURCH EIN SCHIEDSRICHTERKOLLEGIUM

§ 604.

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt Folgendes:


1. In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter ist jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder zu treffen. In Verfahrensfragen kann der Vorsitzende allein entscheiden, wenn die Parteien oder alle Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.

2. Nehmen ein oder mehrere Schiedsrichter an einer Abstimmung ohne rechtfertigenden Grund nicht teil, so können die anderen Schiedsrichter ohne sie entscheiden. Auch in diesem Fall ist die erforderliche Stimmenmehrheit von der Gesamtzahl aller teilnehmenden und nicht teilnehmenden Schiedsrichter zu berechnen. Bei einer Abstimmung über einen Schiedsspruch ist die Absicht, so vorzugehen, den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Nichtteilnahme an der Abstimmung nachträglich in Kenntnis zu setzen.


VERGLEICH

 

§ 605.

Vergleichen sich die Parteien während des Schiedsverfahrens über die Streitigkeit und sind die Parteien fähig, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen, so können sie beantragen, dass


1. das Schiedsgericht den Vergleich protokolliert, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen
Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) verstößt; es reicht aus, wenn das Protokoll von den Parteien und dem Vorsitzenden unterschrieben wird;

2. das Schiedsgericht den Vergleich in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festhält, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) verstößt. Ein solcher Schiedsspruch ist gemäß § 606 zu erlassen. Er hat dieselbe Wirkung wie jeder Schiedsspruch in der Sache.


SCHIEDSSPRUCH

 

§ 606.

(1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so genügen in Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrichter am Schiedsspruch vermerkt, welches Hindernis fehlenden Unterschriften entgegensteht.

(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist der Schiedsspruch zu begründen.

(3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 595 Abs. 1 bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen.

(4) Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern nach Abs. 1 unterschriebenes Exemplar des Schiedsspruchs zu übersenden.

(5) Der Schiedsspruch und die Urkunden über dessen Zustellung sind gemeinschaftliche Urkunden der Parteien und der Schiedsrichter. Das Schiedsgericht hat mit den Parteien eine allfällige Verwahrung des Schiedsspruchs sowie der Urkunden über dessen Zustellung zu erörtern.

(6) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter, hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs auf einem Exemplar des Schiedsspruchs zu bestätigen.

(7) Durch Erlassung eines Schiedsspruchs tritt die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung nicht außer Kraft.


WIRKUNG DES SCHIEDSSPRUCHS

 

§ 607.

Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.


BEENDIGUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS

 

§ 608.

(1) Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der Sache, einem Schiedsvergleich oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Abs. 2 beendet.

(2) Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wenn


1. es der Kläger versäumt, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen;

2. der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt;

3. die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies dem Schiedsgericht mitteilen;

4. ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist, insbesondere weil die bisher im Verfahren tätigen Parteien trotz schriftlicher Aufforderung des Schiedsgerichts, mit welcher dieses auf die Möglichkeit einer Beendigung des Schiedsverfahrens hinweist, das Schiedsverfahren nicht weiter betreiben.


(3) Vorbehaltlich der §§ 606 Abs. 4 bis 6, 609 Abs. 5, und 610 sowie der Verpflichtung zur Aufhebung einer angeordneten vorläufigen oder sichernden Maßnahme endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des Schiedsverfahrens.


ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN

 

§ 609.

(1) Wird das Schiedsverfahren beendet, so hat das Schiedsgericht über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Das Schiedsgericht hat dabei nach seinem Ermessen die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Ausgang des Verfahrens, zu berücksichtigen. Die Ersatzpflicht kann alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten umfassen. Im Fall von § 608 Abs. 2 Z 3 hat eine solche Entscheidung nur zu ergehen, wenn eine Partei gleichzeitig mit der Mitteilung der Vereinbarung über die Beendigung des Verfahrens eine solche Entscheidung beantragt.

(2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag des Beklagten auch über eine Verpflichtung des Klägers zum Kostenersatz entscheiden, wenn es sich für unzuständig erklärt hat, weil keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist.

(3) Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat das Schiedsgericht, sofern dies bereits möglich ist und die Kosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag der zu ersetzenden Kosten festzusetzen.

(4) In jedem Fall haben die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form eines Schiedsspruchs nach § 606 zu erfolgen.

(5) Ist die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz oder die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags unterblieben oder erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens möglich, so wird darüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.


BERICHTIGUNG, ERLÄUTERUNG UND ERGÄNZUNG DES SCHIEDSSPRUCHS

§ 610.

(1) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, kann jede Partei innerhalb von vier Wochen nach Empfang des Schiedsspruchs beim Schiedsgericht beantragen,


1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;

2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs zu erläutern, sofern die Parteien dies vereinbart haben;

3. einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zu erlassen, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht erledigt worden sind.


(2) Der Antrag nach Abs. 1 ist der anderen Partei zu übersenden. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist die andere Partei zu hören.

(3) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Erläuterung des Schiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.

(4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. 1 Z 1 kann das Schiedsgericht binnen vier Wochen ab dem Datum des Schiedsspruchs auch ohne Antrag vornehmen.

(5) § 606 ist auf die Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden. Die Erläuterung oder Berichtigung ist Bestandteil des Schiedsspruchs.

 

SIEBENTER TITEL: RECHTSBEHELF GEGEN DEN SCHIEDSSPRUCH

ANTRAG AUF AUFHEBUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS

§ 611.

(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.

(2) Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn


1. eine gültige Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist, oder wenn das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, zum Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht fähig war;

2. eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte;

3. der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung oder das Rechtsschutzbegehren der Parteien überschreiten; betrifft der Mangel nur einen trennbaren Teil des Schiedsspruchs, so ist dieser Teil aufzuheben;

4. die Bildung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts einer Bestimmung dieses Abschnitts oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien widerspricht;

5. das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht;

6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;

7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;

8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.


(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.

(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach § 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.

(5) Die Aufhebung eines Schiedsspruchs berührt nicht die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu erklären.


FESTSTELLUNG DES BESTEHENS ODER NICHTBESTEHENS EINES SCHIEDSSPRUCHS

§ 612.

Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs kann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat.


WAHRNEHMUNG VON AUFHEBUNGSGRÜNDEN IN EINEM ANDEREN VERFAHREN

§ 613.

Stellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2 Z 7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.

 
ACHTER TITEL: ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG

AUSLÄNDISCHER SCHIEDSSPRÜCHE

§ 614.

(1) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Das Formerfordernis für die Schiedsvereinbarung gilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung sowohl den Formvorschriften des § 583 als auch den Formvorschriften des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts entspricht.

(2) Die Vorlage der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nach Art IV Abs. 1 lit. b des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist nur nach Aufforderung durch das Gericht erforderlich.


NEUNTER TITEL: GERICHTLICHES VERFAHREN

ZUSTÄNDIGKEIT

§ 615.

Für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel ist der Oberste Gerichtshof zuständig.


VERFAHREN

§ 616.

(1) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz.

(2) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.


ZEHNTER TITEL: SONDERBESTIMMUNGEN

KONSUMENTEN

§ 617.

(1) Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher können wirksam nur für bereits entstandene Streitigkeiten abgeschlossen werden.

(2) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einem von diesem eigenhändig unterzeichneten Dokument enthalten sein. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das Schiedsverfahren beziehen, darf dieses nicht enthalten.

(3) Bei Schiedsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist dem Verbraucher vor Abschluss der Schiedsvereinbarung eine schriftliche Rechtsbelehrung über die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Schiedsverfahren und einem Gerichtsverfahren zu erteilen.

(4) In Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss der Sitz des Schiedsgerichts festgelegt werden. Das Schiedsgericht darf zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nur dann an einem anderen Ort zusammentreten, wenn der Verbraucher dem zugestimmt hat oder der Beweisaufnahme am Sitz des Schiedsgerichts erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen.

(5) Wurde die Schiedsvereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen, und hat der Verbraucher weder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung noch zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Klage anhängig gemacht wird, seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort in dem Staat, in welchem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, so ist die Schiedsvereinbarung nur zu beachten, wenn sich der Verbraucher darauf beruft.

(6) Ein Schiedsspruch ist auch dann aufzuheben, wenn in einem Schiedsverfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist,


1. gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen wurde, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oder

2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.


(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.

(8) In Schiedsverfahren, in denen ein Verbraucher Partei ist, ist für die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübende Landesgericht zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart wurde oder, wenn eine solche Bezeichnung oder Vereinbarung fehlt, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des § 612 nicht in Österreich, so ist das Handelsgericht Wien zuständig.

(9) Ist die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des § 51 JN, so entscheidet das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, in Wien das Handelsgericht Wien.

(10) Das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, das Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.

(11) Auf Antrag einer Partei kann die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargetan wird.


ARBEITSRECHTSSACHEN

§ 618.

Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8 und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübenden Landesgerichte die Landesgerichte als Arbeits- und Sozialgerichte treten, an die Stelle des Handelsgerichts Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes. Der Oberste Gerichtshof entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der §§ 10 ff. ASGG zusammengesetzten Senat.




 


Internationales Schiedsgericht der
Wirtschaftskammer Österreich (VIAC)
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

T +43 (0)5 90 900 4398
F +43 (0)5 90 900 216
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W www.viac.eu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Fremuth-Wolf, Auswirkungen der COVID-19-Krise auf VIAC-Schiedsverfahren, ecolex (in Druck), MANZ Verlag Wien (2020)

  • Fremuth-Wolf, Auswirkungen der COVID-19-Krise auf VIAC-Schiedsverfahren (Kurzfassung), MANZ Verlag Wien (2020)

  • Vanas-Metzler, Elisabeth / Freisehner, Silvia, Vienna International Arbitral Centre, in: Romanian Arbitration Journal Ausgabe Nr. 4/2019 - Objections to Confirmation and Challenges of Arbitrators under the VIAC Rules, Wolters Kluwer Romania (2019)

  • VIAC [Hrsg.], Handbook on the Vienna Rules and the Vienna Mediation Rules 2018 , Vienna, Verlag WKÖ Service GmbH (2019).
    Bitte bestellen Sie das Handbuch (englische Version) direkt im Webshop.

  • Fremuth-Wolf, Alice/Wong, Venus Valentina/An, Alice/Dobosz, Klaudia, VIAC Arbitration (Vienna Rules 2018): A Step-by-Step Guide, Thomson Reuters (Professional) UK Limited (2019)

  • VIAC [Hrsg.], Handbuch zu den Wiener Regeln und Wiener Mediationsregeln 2018, Wien, Verlag WKÖ Service GmbH (2019).
    Bitte bestellen Sie das Handbuch (deutsche Version) direkt im Webshop.

  • Fremuth-Wolf, Alice / Dobosz, Klaudia, Vienna International Arbitral Centre, in: Arbitration World International Series (6th edition)

    Der Artikel "Vienna International Arbitral Centre" (S. 329- S. 356) wurde im Buch "Arbitration World International Series, 6. Auflage (2018)", editiert von Karyl Nairn QC und Jonathon Egerton-Peters, veröffentlicht. Die Veröffentlichung auf unserer Website erfolgt in Absprache mit dem Verlag Thomson Reuters, der als Sweet & Maxwell, 5 Canada Square, Canary Wharf, London, E14 5AQ, firmiert.

  • Melis, Werner -  "Arbitration in Austria", International Handbook on Commercial Arbitration - Suppl. 98, Wolters Kluwer (2018)

  • Heider, Manfred et. al., Dispute Resolution in Austria, Wolters Kluwer (2015)

  • Heider, Manfred / Fremuth Wolf, Alice, Vienna International Arbitral Centre (VIAC), in: Global Legal Insights – International Arbitration (2nd edition), Global Legal Group Ltd, London www.globallegalinsights.com
    Global Legal Insights - International Arbitration (Austria)

  • VIAC [Hrsg.], Selected Arbitral Awards, Volume 1, Vienna, Verlag WKÖ Service GmbH (2015)
    Bitte bestellen Sie die Selection direkt im Webshop.

  • Heider, Manfred: Festschrift für Rolf A. Schütze - "Die Ablehnung von Schiedsrichtern in Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich", Verlag C.H. Beck München (2014)

  • Zeiler, Gerold: Schiedsverfahren - §§ 577-618 idF des SchiedsRÄG 2013, 2. Auflage, NWV Verlag (2014)

  • VIAC [Hrsg.], Handbook Vienna Rules – A Practitioner’s Guide, Vienna, Verlag WKÖ Service GmbH (2014).
    Bitte bestellen Sie das Handbuch (englische Version) direkt im Webshop.

  • VIAC [Hrsg.], Handbuch Wiener Regeln – ein Praxisleitfaden, Wien, Verlag WKÖ Service GmbH (2013)
    Bitte bestellen Sie das Handbuch direkt im Webshop.

Rezensionen über VIAC's Handbuch:

  • SchiedsVZ, 12. Jahrgang Heft 4, Juli/August 2014, S 199-200
  • ASA Bulletin, Volume 32, No. 2, 2014, S 436-438

  • Kwon, Innhwa: "A New Era of International Arbitration in Korea and Austria",  Korean Arbitration Review (2017)

  • Liebscher, Christoph / Oberhammer, Paul / Rechberger Walter H. [Hrsg.], Schiedsverfahrensrecht, Band I, Wien [u.a.] Springer (2011)

  • Liebscher, Christoph / Oberhammer, Paul / Rechberger Walter H. [Hrsg.], Schiedsverfahrensrecht, Band II, Wien [u.a.] Verlag Österreich (2016)

  • Stefan, Riegler / Koller, Christian in Loukas Mistelis / Laurence Shore / Hans Smit (eds): Austria - National Report - World Arbitration Reporter (WAR), Juris Publishing, 2nd ed. (2010)

  • Schwarz, Franz T. / Konrad, Christian W.: The Vienna Rules - a commentary on international arbitration in Austria, Alphen aan den Rijn [u.a.], Kluwer Law Int. (2009)

  • Austrian Yearbook on International Arbitration, Vienna, Verlag Manz (2007 - 2017)

  • Hausmaninger, Christian in Fasching, Hans W. [Hrsg.]: Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 4. Band / 2. Teilband, §§ 577 bis 618 ZPO, 2., völlig neu bearb. Aufl., Verlag Manz (2007)

  • Stefan Riegler / Alexander Petsche / Alice Fremuth-Wolf / Martin Platte & Christoph Liebscher: Arbitration Law of Austria: Practice and Procedure, Juris Publ., (2007)

  • Torggler, Hellwig [Hrsg.]: Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, Verlag Nomos (2007)

  • Zeiler, Gerold / Steindl, Barbara: Arbitration in Austria - a basic primer, 2nd ed. (2007) NWV - Neuer Wiss. Verlag

  • Kloiber, Barbara / Rechberger, Walter / Oberhammer, Paul / Haller, Hartmut: Das neue Schiedsrecht: Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006, Ecolex Spezial (2006)

  • Liebscher, Christoph: The Austrian Arbitration Act 2006 - texts and notes [English, Russkij, Français, Deutsch], Alphen aan den Rijn, Kluwer Law Internat. (2006)

  • Power, Jenny: The Austrian Arbitration Act – A Practitioner’s Guide to Sections 577-618 of the Austrian Code of Civil Procedure, Manz Verlag (2006)

  • Rechberger, Walter H. / Melis, Werner: §§ 577 ff ZPO in Rechberger Walter H. [Hrsg.]: Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Wien [u.a.] Springer (2006)

  • Reiner, Andreas: Das neue österreichische Schiedsrecht – SchiedsRÄG 2006, Lexis Nexis Verlag ARD Orac (2006)

  • Rechberger, Walter [Hrsg.]: Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrechts mit Erläuterungen von Oberhammer, Paul, Veröffentlichungen des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen XXVII Wien, Manz (2002)

SCHIEDS- UND SCHLICHTUNGSORDNUNG

(Wiener Regeln)

 

Vom erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich
am 3.5.2006 mit Wirkung vom 1.7.2006 beschlossen

 

SCHIEDSORDNUNG

 

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Die Institution

Artikel 1

  1. Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Internationales Schiedsgericht, im folgenden ”Schiedsgericht” genannt) trägt Vorsorge für die schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten, bei denen nicht alle Vertragsparteien, welche die Schiedsvereinbarung geschlossen haben, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten.
    Dieses Schiedsgericht kann auch von Parteien mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich für die Erledigung von Streitigkeiten internationalen Charakters vereinbart werden.
  2. Haben die Parteien die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vereinbart, so gilt damit die Anwendung dieser Schiedsordnung (im folgenden ”Wiener Regeln”) in der bei Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Fassung als vereinbart.
  3. Haben Parteien, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten, vereinbart, dass ihre Streitigkeiten von einem Schiedsrichter oder einem Schiedsrichtersenat, der nach den Wiener Regeln zu ernennen ist, endgültig entschieden werden soll, und hat die Streitsache keinen internationalen Charakter, so ist das Ständige Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien oder, wenn ein anderer Schiedsort in Österreich vereinbart wurde, jener Wirtschaftskammer, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der vereinbarte Schiedsort fällt, zur Vorsorge für die schiedsrichterliche Erledigung zuständig. Dieses führt das Verfahren nach der Schiedsgerichtsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern.

 

Schiedsort

Artikel 2

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben,

  1. ist der Sitz des Schiedsgerichts Wien;
  2. kann der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Verfahrenshandlungen vornehmen.

Dem Schiedsrichtersenat steht es jedenfalls frei, an jedem beliebigen Ort auf jede beliebige Weise zu beraten.           

 

ORGANISATION

Das Präsidium

Artikel 3

  1. Das Präsidium des Schiedsgerichts hat mindestens fünf Mitglieder. Sie werden vom erweiterten Präsidium  der Wirtschaftskammer Österreich auf Vorschlag des Präsidenten des Schiedsgerichts für eine Funktionsperiode von fünf Jahren bestellt; Wiederbestellung ist zulässig. Erfolgt bis zum Ablauf einer Funktionsperiode keine Neubestellung, so behalten die Mitglieder des Präsidiums ihre Funktion bis zur Neubestellung. Fällt ein Mitglied des Präsidiums während der Funktionsperiode auf Dauer aus (etwa durch Rücktritt oder Tod), so kann eine Nachbestellung für den Rest der Funktionsperiode des im Amt befindlichen Präsidiums erfolgen.
  2. Die Mitglieder des Präsidiums wählen aus ihrer Mitte für die Dauer der Funktionsperiode einen Präsidenten. Im Falle seiner Verhinderung werden seine Aufgaben von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied wahrgenommen.
  3. Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten einberufen und von ihm oder  in seiner Stellvertretung von dem an Lebensjahren ältesten anwesenden und stimmberechtigten Mitglied geleitet. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten (siehe Abs 4) Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
  4. Mitglieder des Präsidiums, die in irgendeiner Eigenschaft an einem Schiedsverfahren beteiligt sind, sind bei  Entscheidungen, die dieses Verfahren betreffen, nicht stimmberechtigt, sind aber auf das Anwesenheitserfordernis anzurechnen.
  5. Entscheidungen auf schriftlichem Wege sind zulässig.  In diesem Fall übermittelt der Präsident den Mitgliedern einen schriftlichen Beschlussvorschlag und setzt eine Frist zur schriftlichen Stimmabgabe. Abs 3 dritter und vierter Satz sind sinngemäß anzuwenden. Jedes Mitglied hat aber das Recht, über den Beschlussvorschlag eine Sitzung zu verlangen.
  6. Die Mitglieder des Präsidiums haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und sind in der Ausübung ihrer Funktion unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

Internationaler Beirat

Artikel 4

Der Internationale Beirat besteht aus Fachleuten der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die das jeweilige Präsidium für die Dauer seiner Amtsperiode einladen kann. Er dient der Erörterung aktueller Sachfragen.

 

Der Generalsekretär

Artikel 5

  1. Der Generalsekretär des Schiedsgerichts wird auf Vorschlag des Präsidiums des Schiedsgerichts vom erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich für eine Funk­tionsperiode von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Art 3 Abs 1 zweiter Satz gilt analog.
  2. Der Generalsekretär leitet das Sekretariat und erledigt die administrativen Angelegenheiten des Schiedsgerichts, soweit sie nicht dem Präsidium vorbehalten sind.
  3. Der Generalsekretär hat sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden. Er ist über alles, was ihm in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  4. Ist der Generalsekretär an der Ausübung seines Amtes verhindert oder fällt er auf Dauer aus, so übt ein vom Präsidium betrautes Mitglied desselben dessen Funktionen bis zur Bestellung eines Generalsekretärs aus.

Korrespondenzsprachen

Artikel 6

Der Schriftverkehr der Parteien mit dem Präsidium und dem Generalsekretär hat in deutscher oder englischer Sprache zu erfolgen.

 

Die Schiedsrichter

Artikel 7

  1. Den Parteien steht die Bestimmung der Schiedsrichter frei. Schiedsrichter kann – ungeachtet der Staatsbürgerschaft – jede geschäftsfähige Person sein, soweit die Parteien keine besonderen zusätzlichen Qualifikationserfordernisse vereinbart haben.
  2. Voraussetzungen für die Bestellung als Schiedsrichter sind:
    1. die schriftliche Erklärung über seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nach Abs 5. Der Generalsekretär leitet eine Kopie des Vordrucks, auf welchem der Schiedsrichter (die Mitglieder des Schiedsrichtersenates) ihre Unbefangenheit bestätigt haben, an die Parteien weiter.
    2. Die schriftliche Unterwerfung unter die Vorschriften dieser Schiedsordnung einschließlich der Bestimmungen über die Verfahrenskosten.
  3. Mitglieder des Präsidiums dürfen nur die Funktion des Vorsitzenden eines Schiedsrichtersenates oder eines Einzelschiedsrichters annehmen.
  4. Die Schiedsrichter haben ihr Amt in voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und sind dabei an keine Weisungen gebunden. Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  5. Will eine Person ein Schiedsrichteramt übernehmen, so hat sie alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen. Ein Schiedsrichter hat vom Zeitpunkt seiner Bestellung an und während des Schiedsverfahrens den Parteien unverzüglich solche Umstände offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.

 

Haftung

Artikel 8

Die Haftung der Schiedsrichter, des Generalsekretärs, des Präsidiums und seiner Mitglieder und der Wirtschaftskammer Österreich und ihrer Beschäftigten für jedwede Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

DAS SCHIEDSVERFAHREN

Einleitung

Artikel 9

  1. Das Schiedsverfahren wird durch Einreichung einer Klage beim Sekretariat eingeleitet. Mit Einlangen der Klage im Sekretariat ist das Verfahren anhängig.
  2. Für jeden Beklagten, jeden Schiedsrichter und das Sekretariat ist je eine Klagsausfertigung samt Beilagen einzureichen.
  3. Die Klage hat zu enthalten:
    1. die Bezeichnung der Parteien und ihre Anschriften;
    2. ein bestimmtes Begehren, die tatsächlichen Angaben, auf die es sich stützt, und die beantragten Beweise;
    3. den Wert des Streitgegenstandes zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage, wenn das Klagebegehren nicht ausschließlich auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist;
    4. Angaben zur Zahl der Schiedsrichter gemäß Art 14;
    5. die Benennung eines Schiedsrichters mit Angabe der Anschrift, wenn eine Entscheidung durch drei Schieds­richter beantragt wird.
  4. Der Klage ist eine Kopie jener Vereinbarung anzuschließen, aus der sich die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ergibt.
  5. Entspricht die Klage nicht dem Abs 3 oder fehlen Ausfertigungen oder Beilagen, so fordert der Generalsekretär den Kläger  zur Verbesserung oder Ergänzung auf. Der Kläger ist dabei zu informieren, dass bis zur Verbesserung oder Ergänzung der Klage diese nicht weiter behandelt wird.
  6. Das Präsidium kann die Durchführung des Verfahrens verweigern, wenn die Parteien in der Schiedsvereinbarung zwar das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich bezeichnen, aber von  den Wiener Regeln  abweichende Vereinbarungen getroffen haben.

Klagebeantwortung

Artikel 10

  1. Ist die Klage nicht gemäß Art 9 Abs 5 und 6 zu behandeln, so stellt der Generalsekretär der beklagten Partei die Klage sowie ein Exemplar der Schiedsordnung zu und fordert sie auf, binnen 30 Tagen eine Klagebeantwortung in der nach Art 9 Abs 2 erforderlichen Zahl von Ausfertigungen einzubringen.
  2. Die Klagebeantwortung hat zu enthalten:
    1. eine Äußerung zum Vorbringen in der Klage,
    2. Angaben zur Zahl der Schiedsrichter gemäß Art 14,
    3. die Benennung eines Schiedsrichters unter Angabe seiner Anschrift, wenn die Entscheidung durch einen Schiedsrichtersenat beantragt wird oder in der Schiedsvereinbarung die Entscheidung durch drei Schiedsrichter vereinbart ist.

 

Widerklage

Artikel 11

  1. Klagen der beklagten Partei gegen den Kläger, die auf  einer Schiedsvereinbarung beruhen, die die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich begründet, können bis zum Schluss des Beweisverfahrens als Widerklage erhoben werden.
  2. Widerklagen sind beim Sekretariat des Schiedsgerichts einzubringen und von diesem nach Erlag des Kostenvorschusses dem Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) zur weiteren Behandlung zuzuleiten.
  3. Beruht die als Widerklage bezeichnete Klage nicht auf  einer Schiedsvereinbarung, die die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich begründet, oder besteht keine Parteienidentität oder würde eine nach Übergabe der Unterlagen zum Fall an den Schiedsrichter (den Schiedsrichtersenat) eingebrachte Widerklage zu einer erheblichen Verzögerung des Hauptverfahrens führen, so hat der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) diese Klage dem Sekretariat zur Behandlung in einem gesonderten Verfahren zurückzustellen.
  4. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) hat dem Widerbeklagten einer zulässigen Widerklage Gelegenheit zur Erstattung einer schriftlichen Klagebeantwortung zu geben und hiefür eine Frist zu setzen.

 

Fallübergabe an den Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat)

Artikel 12

Der Generalsekretär übersendet die Unterlagen zum Fall dem Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat), sobald eine mangelfreie Klage (Widerklage) vorliegt, der Schiedsrichter (sämtliche Mitglieder des Schiedsrichtersenates) die Übernahme des Auftrages und ihre Unbefangenheit auf einem Vordruck des Schiedsgerichts bestätigt haben (Art 7 Abs 2) und der Kostenvorschuss vollständig bezahlt ist (Art 34). Damit beginnt das Verfahren vor dem Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat).

 

Fristen, Zustellungen und Mitteilungen

Artikel 13

  1. Eine Frist ist gewahrt, wenn das Schriftstück am letzten Tag der Frist in einer in Abs 2 vorgesehenen Weise versendet wird. Fristen können vom Generalsekretär aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden; nach der Übergabe der Unterlagen zum Fall an den Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) ist dafür der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) zuständig (ausgenommen die Fälle des Art 34 Abs 5 und 6).
  2. Zustellungen gelten als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie mittels eingeschriebenen Briefes, Kurierdienstes, Telefax oder durch andere Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Übermittlung sicherstellen, an jene Anschrift erfolgt sind, die der Adressat des Schriftstückes zuletzt dem Schiedsgericht bzw. dem Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) schriftlich als Zustelladresse bekannt gegeben hat, oder wenn das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten ausgehändigt wurde.
  3. Sobald eine Partei einen Vertreter bestellt hat, gelten Zustellungen an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift dieses Vertreters als an die vertretene Partei erfolgt.

 

Benennung und Bestellung von Schiedsrichtern

Artikel 14

  1. Die Parteien können vereinbaren, dass ihr Rechtsstreit von einem Schiedsrichter oder von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsrichtersenat entschieden werden soll.
  2. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor und einigen sich die Parteien nicht auf die Zahl der Schiedsrichter, so bestimmt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem Schiedsrichter oder einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist. Hiebei berücksichtigt das Präsidium insbesondere die Schwierigkeit des Falles, die Höhe des Streitwertes und das Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen Entscheidung.
  3. Die Entscheidung des Präsidiums nach Abs 2 wird den Parteien mit der Aufforderung mitgeteilt, sich in den Fällen, in denen auf ein Verfahren vor einem Schiedsrichter entschieden wurde, binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung auf einen Schiedsrichter zu einigen und dessen Namen und Adresse bekannt zu geben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine solche Mitteilung, so wird der Schiedsrichter vom Präsidium bestellt.
  4. Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, so wird die Partei, die noch keinen Schiedsrichter benannt hat, aufgefordert, binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung den Namen und die Adresse eines Schiedsrichters bekannt zu geben. Wenn die Partei innerhalb dieser Frist keinen Schiedsrichter benennt, so wird dieser vom Präsidium bestellt.
  5. Ist der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, so werden die von den Parteien benannten oder vom Präsidium bestellten Schiedsrichter aufgefordert, sich binnen 30 Tagen ab Zustel­lung der Aufforderung auf einen Vorsitzenden zu einigen und dessen Namen und Adresse bekannt zu geben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine solche Mitteilung, so wird der Vorsitzende vom Präsidium bestellt.
  6. Die Parteien sind an ihre Schiedsrichterbenennung gebunden, sobald der benannte Schiedsrichter der Gegenpartei bekannt gegeben wurde.

 

Mehrparteienverfahren

Artikel 15

  1. Eine Schiedsklage gegen zwei oder mehrere Beklagte ist nur zulässig, sofern das Schiedsgericht für alle Beklagten zuständig ist, bei einem Verfahren vor einem Schiedsrichtersenat alle Kläger denselben Schiedsrichter benennen und
    1. die Klage nach dem anzuwendenden Recht zwingend gegen mehrere Personen zu richten ist oder
    2. die beklagten  Parteien nach dem anzuwendenden Recht in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch verpflichtet sind,  oder
    3. wenn die Zulässigkeit eines Mehrparteienverfahrens vereinbart ist oder
    4. alle Beklagten sich auf ein Mehrparteienverfahren einlassen und bei einem Verfahren vor einem Schiedsrichtersenat alle Beklagten denselben Schiedsrichter benennen oder
    5. einer oder mehrere der Beklagten, denen die Klage zugestellt wurde, innerhalb der 30-tägigen Frist (Art 10 Abs 1) die in Art 10 Abs 2 lit b und c bezeichneten Angaben nicht erstatten.
  2. Kann eine gegen mehrere Beklagte gerichtete Klage nicht allen Beklagten zugestellt werden, so ist das Schiedsverfahren auf Antrag des Klägers (der Kläger) gegen jene Beklagten, denen die Klage zugestellt wurde,  fortzusetzen. Die Klage gegen jene Beklagten, denen die Klage nicht zugestellt werden konnte, ist in einem gesonderten Verfahren zu behandeln.
  3. Ist ein Mehrparteienverfahren  zulässig, so haben sich die Beklagten untereinander zu einigen, ob sie den Rechtsstreit von einem oder von drei Schiedsrichtern entschieden haben wollen, und, falls eine Entscheidung durch drei Schiedsrichter gewünscht wird, gemeinsam einen Schiedsrichter zu benennen.
  4. Sollte im Falle des Abs 3 eine Einigung der Beklagten über die Zahl der Schiedsrichter nicht vorliegen, so werden sie vom Generalsekretär aufgefordert, binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung eine solche Einigung nachzuweisen.
  5. Erfolgt innerhalb der in Abs 4 genannten Frist kein Nachweis der Einigung auf die Zahl der Schiedsrichter, so bestimmt das Präsidium, ob der Rechtsstreit von einem Schiedsrichter oder von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist.
  6. Haben sich die Beklagten darauf geeinigt, dass der Rechtsstreit von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden ist, ohne einen Schiedsrichter zu benennen, so werden sie vom Generalsekretär aufgefordert, binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung den Namen und die Adresse eines Schiedsrichters bekannt zugeben.
  7. Erfolgt innerhalb der in Abs 6 genannten Frist keine Benennung eines gemeinsamen Schiedsrichters und ist der Streitfall von einem Schiedsrichtersenat zu entscheiden, so bestellt das Präsidium den Schiedsrichter für die säumigen Beklagten.
  8. In anderen als den in Abs 1 genannten Fällen ist die Verbindung zweier oder mehrerer Rechtssachen nur zulässig, wenn in allen zu verbindenden Rechtssachen dieselben Schiedsrichter bestellt wurden und alle Parteien und der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) zustimmen.
  9. Die Entscheidung, ob ein Mehrparteienverfahren gemäß Abs 1 zulässig ist, trifft über Antrag einer der beklagten Parteien der Einzelschiedsrichter (Schiedsrichtersenat). Falls dieser die Zulässigkeit des Mehrparteienverfahrens verneint, tritt das Schiedsverfahren in jenen Stand zurück, den es vor der Bestellung des Einzelschiedsrichters (des Schiedsrichters für die beklagten Parteien) hatte.

 

Ablehnung von Schiedsrichtern

Artikel 16

  1. Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekannt geworden sind.
  2. Lehnt eine Partei einen Schiedsrichter ab, so hat sie dies unverzüglich unter Angabe des Ablehnungsgrundes dem Sekretariat bekannt zu geben.
  3. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter nicht zurück, so entscheidet über die Ablehnung  das Präsidium aufgrund der Angaben im Ablehnungsantrag und der diesem beigeschlossenen Beweismittel. Der Generalsekretär hat vor der Entscheidung des Präsidiums die Stellungnahme des abgelehnten Schiedsrichters und der anderen Partei(en) einzuholen. Das Präsidium kann auch andere Personen zur Stellungnahme auffordern.
  4. Ein abgelehnter Schiedsrichter kann das Verfahren ungeachtet des Ablehnungsantrages fortführen. Ein Schiedsspruch darf jedoch erst nach Rechtskraft der Entscheidung des Präsidiums gefällt werden.

 

Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramtes

Artikel 17

  1. Das Amt eines Schiedsrichters endet, wenn
    1. die Parteien dies vereinbaren,
    2. der Schiedsrichter zurücktritt,
    3. einem Ablehnungsantrag stattgegeben wird oder
    4. der Schiedsrichter vom Präsidium seines Amtes enthoben wird.
  2. Jede Partei kann die Enthebung eines Schiedsrichters beantragen, wenn er nicht nur vorübergehend verhindert ist, sonst seiner Aufgabe nicht nachkommt oder das Verfahren ungebührlich verzögert. Der Antrag ist beim Sekretariat einzubringen. Über ihn entscheidet nach Anhörung des betroffenen Schiedsrichters das Präsidium. Ist offensichtlich, dass die Verhinderung nicht nur vorübergehend ist, so kann das Präsidium die Enthebung auch ohne Antrag einer Partei verfügen.

 

Folgen der vorzeitigen Beendigung des Schiedsrichteramtes

Artikel 18

  1. Wurde der Ablehnung eines Schiedsrichters stattgegeben, wurde er seines Amtes enthoben, hat er dieses niedergelegt oder ist er gestorben, so werden,
    1. wenn es sich um einen Einzelschiedsrichter handelt, die Parteien
    2. wenn es sich um den Vorsitzenden eines Schiedsrichtersenates handelt, die verbleibenden Schiedsrichter und
    3. wenn es sich um einen von einer Partei benannten oder für eine Partei bestellten Schiedsrichter handelt, die Partei, die ihn benannt hat oder für die er bestellt wurde,

    aufgefordert, binnen 30 Tagen einen Ersatzschiedsrichter - in den Fällen gemäß lit a und b einvernehmlich – zu benennen und dessen Namen und Adresse bekannt zu geben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine sol­che Mitteilung, so wird der Ersatzschieds­richter vom Präsidium bestellt. Wurde auch ein benannter Ersatzschiedsrichter erfolgreich abgelehnt, so erlischt das Ersatzbenennungsrecht und der Ersatz­schieds­richter wird vom Präsidium bestellt.

  2. Wurde der Ablehnung eines Schiedsrichters stattgegeben, wurde er seines Amtes enthoben, hat er dieses niedergelegt oder ist er gestorben, so bestimmt der neue Schiedsrichter (neu zusammengesetzte Schiedsrichtersenat) nach Einholung einer Stellungnahme der Parteien, ob und in welchem Umfang vorausgegangene Verfahrensabschnitte zu wiederholen sind.

Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Artikel 19

  1. Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachgeholt werden.
  2. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch vorher gesondert in einem eigenen Schiedsspruch.

 

Durchführung des Verfahrens

Artikel 20

  1. Im Rahmen der Wiener Regeln und der Vereinbarungen der Parteien kann der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen durchführen; es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien unter Wahrung des rechtlichen Gehörs in jedem Stadium des Verfahrens. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) ist jedoch berechtigt, nach Vorankündigung Vorbringen und die Vorlage von Beweisurkunden nur bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium für zulässig zu erklären.
  2. Unverzüglich nach Übergabe der Unterlagen zum Fall an den Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) hat dieser die Sprache oder die Sprachen des Verfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Sprache des Vertrages, zu bestimmen. Hiebei ist er an eine allfällige Vereinbarung der Parteien gebunden. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) kann anordnen, dass von allen Urkunden, die nicht in dieser Sprache (diesen Sprachen) abgefasst sind, eine  Übersetzung vorgelegt werde.
  3. Das Verfahren kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden. Eine mündliche Verhandlung  hat auf Antrag einer Partei oder, wenn es der mit der Entscheidung betraute Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) für erforderlich hält, statt zu finden. Den Parteien ist jedenfalls Gelegenheit zu geben, von den Anträgen und den Vorbringen der anderen Parteien und dem Ergebnis der Beweisaufnahmen Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.
  4. Die mündliche Verhandlung wird von dem Schiedsrichter oder dem Vorsitzenden des Schiedsrichtersenates anberaumt. Sie ist nicht öffentlich. Über die Verhandlung ist zumindest ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das der Schiedsrichter bzw. der Vorsitzende des Schiedsrichtersenates zu unterfertigen hat.
  5. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) kann, wenn er es für erforderlich hält, von sich aus Beweise erheben, insbesondere Parteien oder Zeugen vernehmen, die Parteien zur Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen auffordern und Sachverständige beiziehen. Sind mit der Beweisaufnahme, insbesondere mit der Sachverständigenbestellung Kosten verbunden, ist nach Art 35 vorzugehen.
  6. Beteiligt sich eine Partei nicht am Verfahren, so ist mit der anderen Partei allein zu verhandeln.
  7. Erlangt eine Partei Kenntnis von einer Verletzung einer Bestimmung dieser Schiedsordnung oder sonstiger auf das Verfahren anwendbarer Bestimmungen durch den Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat), so hat sie dies unverzüglich zu rügen, widrigenfalls die Partei den behaupteten Mangel nicht mehr geltend machen kann.
  8. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) hat die Parteien zu befragen, ob sie noch weitere Beweise anzubieten, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben. Sobald nach Überzeugung des Schiedsrichters (Schiedsrichtersenates) die Parteien dazu ausreichend Gelegenheit hatten, hat der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) das Verfahren für geschlossen zu erklären.  Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) kann das Verfahren jederzeit wieder eröffnen.

 

Ablehnung von Sachverständigen

Artikel 21

Auf die Ablehnung von Sachverständigen, die vom Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) bestellt wurden, ist Art 16 sinngemäß anzuwenden. Über die Ablehnung entscheidet jedoch der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat).

 

Sichernde und vorläufige Maßnahmen

Artikel 22

  1. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen gegen eine andere Partei nach deren Anhörung anordnen, die er in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält, weil sonst die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder erheblich erschwert werden würde oder ein unwiederbringlicher Schaden droht. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit fordern. Die Parteien sind verpflichtet, solche Anordnungen zu befolgen, ungeachtet ob diese von staatlichen Gerichten vollstreckbar sind.
  2. Maßnahmen nach Abs 1 sind schriftlich anzuordnen; jeder Partei ist ein unterfertigtes Exemplar der Anordnung zuzustellen. In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügt die Unterschrift des Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung eines anderen Schiedsrichters, sofern der Vorsitzende oder der andere Schiedsrichter auf der Anordnung vermerkt, welches Hindernis der Unterfertigung entgegensteht.
  3. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sind die Maßnahmen zu begründen. Es sind der Tag, an dem sie erlassen wurden und der Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. Die Maßnahme gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen.
  4. Die Maßnahmen und die Urkunden über deren Zustellung sind gemeinschaftliche Urkunden der Parteien und des Schiedsrichters (Schiedsrichtersenates). Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) hat mit den Parteien eine allfällige Verwahrung der Maßnahme sowie der Urkunden über deren Zustellung zu erörtern.
  5. Der Schiedsrichter (der Vorsitzende des Schiedsrichtersenates, im Falle seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter) hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Maßnahme auf einem Exemplar der Maßnahme zu bestätigen.
  6. Diese Bestimmung hindert die Parteien nicht, bei jedem zuständigen staatlichen Organ sichernde und vorläufige Maßnahmen zu beantragen. Ein solcher Antrag an ein staatliches Organ auf Anordnung solcher Maßnahmen oder auf Vollziehung vom Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) angeordneter Maßnahmen stellt keinen Verstoß gegen oder Verzicht auf die Schiedsvereinbarung dar und lässt die dem Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) zustehenden Befugnisse unberührt. Ein solcher Antrag sowie alle durch das staatliche Organ angeordneten Maßnahmen sind unverzüglich dem Sekretariat und dem Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) mitzuteilen.

 

Bevollmächtigte

Artikel 23

Die Parteien können sich im Verfahren vor dem Schiedsgericht durch Personen  ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen.

 

Anwendbares Recht, Billigkeit

Artikel 24

  1. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.
  2. Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die er für angemessen erachtet.
  3. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien ihn ausdrücklich dazu ermächtigt haben.

 

Beendigung

Artikel 25

Das Verfahren wird beendet mit:

  1. der Erlassung des Schiedsspruches,
  2. dem Abschluss eines Schiedsvergleiches,
  3. Beschluss des Schiedsrichters (Schiedsrichtersenats), wenn
    1. der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt;
    2. die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies dem Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) mitteilen;
    3. ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist, insbesondere weil die bisher im Verfahren tätigen Parteien trotz schriftlicher Aufforderung des Schiedsrichters (Schiedsrichtersenats), mit welcher dieser auf die Möglichkeit einer Beendigung des Schiedsverfahrens hinweist, das Schiedsverfahren nicht weiter betreiben.

 

Entscheidungen im Schiedsrichtersenat

Artikel 26

  1. Im Schiedsrichtersenat ist jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung  mit Stimmenmehrheit zu erlassen. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, so entscheidet der Vorsitzende allein.
  2. Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Schiedsgerichts, wenn der Schiedsrichtersenat ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Änderung durch den Schiedsrichtersenat, allein entscheiden.

Schiedsspruch

Artikel 27

  1. Schiedssprüche ergehen schriftlich. Sie sind zu begründen, sofern nicht alle Parteien entweder im Schiedsvertrag oder in der mündlichen Verhandlung auf eine Begründung verzichtet haben.
  2. Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der Sitz des Schiedsgerichts anzugeben (Art 2).
  3. Schiedssprüche sind auf allen Ausfertigungen von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, dass ein Schiedsrichter die Unterschrift verweigert oder dass der Unter­zeichnung durch ihn ein Hindernis entgegensteht, das nicht in angemessener Frist überwunden werden kann. Wird der Schieds­spruch mit Stimmenmehrheit gefällt, so muss dies auf Wunsch des überstimmten Schiedsrichters im Schiedsspruch angeführt werden.
  4. Schiedssprüche werden auf allen Ausfertigungen  mit der Unterschrift des Generalsekretärs und dem Stempel des Schiedsgerichts versehen. Damit wird bestätigt, dass es sich um einen Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich handelt und dass dieser von dem (den) gemäß der Schiedsordnung gewählten oder bestellten Schiedsrichter(n) erlassen und unterschrieben wurde.
  5. Der Schiedsspruch wird vom Generalsekretär den Parteien zugestellt. Den Parteien gegenüber werden Schiedssprüche mit der Zustellung der Ausfertigungen wirksam. Eine Ausfertigung des Schiedsspruches wird beim Sekretariat des Schiedsgerichts hinterlegt, wo auch die Urkunden über die Zustellung verwahrt werden.
  6. Der Schiedsrichter (Vorsitzende des Schiedsrichtersenates, im Falle seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter) hat auf Verlangen einer Partei Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches auf sämtlichen Ausfertigungen zu bestätigen.
  7. Die Erlassung von Teil- und Zwischenschiedssprüchen ist zulässig.
  8. Durch die Vereinbarung der Wiener Regeln haben sich die Parteien verpflichtet, den Schiedsspruch zu erfüllen.

 

Vergleich

Artikel 28

Die Parteien können verlangen, dass der Inhalt eines von ihnen geschlossenen Vergleiches protokolliert oder darüber ein Schiedsspruch erlassen wird.

Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Artikel 29

  1. Jede Partei kann innerhalb von 30 Tagen ab Empfang des Schiedsspruchs beim Sekretariat folgende Anträge an den Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) einbringen:
    1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;
    2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs zu erläutern, sofern die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben;
    3. einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zu erlassen, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht erledigt worden sind.
  2. Die Entscheidung über einen solchen Antrag trifft der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat). Vor der Entscheidung ist die andere Partei zu hören. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) setzt hiefür eine Frist, die 30 Tage nicht überschreiten soll.
  3. Die Berichtigungen gemäß Abs 1 lit a kann der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) binnen 30 Tagen ab dem Datum des Schiedsspruchs auch ohne Antrag vornehmen.
  4. Artikel 27 Abs 1 bis 6 sind auf die Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden. Die Berichtigung und die Erläuterung sind Bestandteile des Schiedsspruchs.

 

Veröffentlichung von Schiedssprüchen

Artikel 30

Das Präsidium ist berechtigt, einen Schiedsspruch in juristischen Fachzeit­schriften oder in eigenen Publikationen in anonymisierter Form zu veröffentlichen, wenn nicht zumindest eine Partei der Veröffentlichung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Mitteilung der beabsichtigten Veröffentlichung  an sie widerspricht.

 

Kostenbestimmung

Artikel 31

Wird das Schiedsverfahren beendet, hat der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat)  auf Antrag einer Partei im Schiedsspruch über die Hauptsache oder in einem gesonderten Schiedsspruch die vom Generalsekretär gemäß Art 34 Abs 1 bestimmten Schiedsgerichtskosten anzuführen, die Höhe der Parteienkosten zu bestimmen und festzulegen, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis diese Verfahrenskosten verteilt werden.

 

Verfahrenskosten

Artikel 32

Die Verfahrenskosten setzen sich aus folgenden Teilen zusammen:

  1. den Schiedsgerichts­kosten, das sind die Auslagen des Schiedsgerichts (Verwaltungskosten), die Honorare der Schiedsrichter zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer und die Barauslagen (wie Reise- und Aufenthaltskosten von Schiedsrichtern, Kosten der Zustellung, Mieten,  Protokollierungs­kosten) und
  2. den Parteienkosten, das sind die angemessenen Aufwendungen der Parteien für ihre Vertretung und andere Auslagen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren, insbesondere die in Art 35 Abs 1 genannten Kosten.

 

Einschreibegebühr

Artikel 33

  1. Die klagende (wider­klagende) Partei hat mit Überreichung der Klage (Widerklage) eine Einschreibegebühr in der angegebenen Höhe auf das Konto des Schiedsgerichts spesenfrei zu entrichten. Diese Gebühr dient zur Deckung der Auslagen bis zur Übergabe der Unterlagen zum Fall an den Schiedsrichter (den Schiedsrichtersenat). Sollten höhere Auslagen entstehen, kann ein zusätzlicher Betrag vorgeschrieben werden.
  2. Sind an dem Schiedsverfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöht sich die Einschreibegebühr um 10 % für jede zusätzliche Partei.
  3. Die Einschreibegebühr wird nicht zurückgezahlt. Die Einschreibegebühr sowie ein allfälliger zusätzlicher Betrag nach Abs 1 werden in den Kostenvorschuss des Klägers (Widerklägers) für die Schiedsgerichtskosten (Art 34 Abs 2) eingerechnet.
  4. Die Behandlung der Klage (Widerklage) erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der Einschreibegebühr.

 

Schiedsgerichtskosten und Kostenvorschuss

Artikel 34

  1. Die Schiedsgerichtskosten werden vom Generalsekretär am Ende des Verfahrens bestimmt.
  2. Der Generalsekretär setzt den Kostenvorschuss für die voraussichtlichen Schiedsgerichtskosten fest. Dieser ist vor Übergabe der Unterlagen zum Fall an den Schiedsrichter (Schieds­richtersenat) von den Parteien binnen 30 Tagen ab Zustellung der Aufforderung zu gleichen Teilen zu erlegen.
  3. Langt der auf den Kläger (Widerkläger) entfallende Anteil trotz Nachfristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist ein, so wird die Klage (Widerklage) nicht weiter behandelt. Der Generalsekretär hat  dies den Parteien mitzuteilen.
  4. Langt der auf den Beklagten (Widerbeklagten) entfallende Anteil nicht innerhalb der gesetzten Frist ein, so teilt der Generalsekretär dies dem Kläger (Widerkläger) mit und fordert ihn auf, den fehlenden Teil des Vorschusses binnen 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung zu bezahlen. Langt dieser Betrag nicht innerhalb der gesetzten Frist ein, so wird die Klage (Widerklage)  nicht weiter behandelt. Der Generalsekretär hat  dies den Parteien mitzuteilen.
  5. Wird im Laufe des Verfahrens wegen einer Erhöhung des Streitwertes eine Erhöhung des Kostenvorschusses erforderlich, so ist analog den Bestimmungen der Abs 2 bis 4 vorzugehen. Bis zum Erlag des zusätzlichen Vorschusses ist die Klagsausdehnung, die zur Erhöhung des Streitwertes geführt hat, im Schiedsverfahren nicht zu berücksichtigen.
  6. Wird im Laufe des Verfahrens eine Erhöhung des Kostenvorschusses erforderlich, weil der bei seiner Festsetzung veranschlagte Betrag für Barauslagen nicht ausreicht, so ist analog den Bestimmun­gen der Abs 2 bis 4 vorzugehen.

 

Weitere Verfahrenskosten

Artikel 35

  1. Hält der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) die Durchführung von bestimmten, mit Kosten verbundenen Verfahrensschritten, wie die Bestellung von Sach­verständigen, Dolmetschern oder Übersetzern, die wörtliche Aufzeichnung des Verhandlungsverlaufes, die Abhaltung eines Lokalaugenscheines oder die Verlegung des Verhandlungsortes, für erforderlich, so hat er für die Deckung der voraussichtlichen Kosten zu sorgen und den Generalsekretär darüber zu informieren.
  2. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) darf Verfahrensschritte gemäß Abs 1 erst vornehmen, wenn eine ausreichende Deckung für die voraussichtlichen Kosten vorhanden ist.
  3. Der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) entscheidet, welche Folgen sich aus der Nichtentrichtung eines etwa vorgeschriebenen Kostenvorschusses für das Verfahren ergeben.
  4. Alle Aufträge im Zusammenhang mit den in Abs 1 genannten Verfahrensschritten erteilt der Schiedsrichter (Schiedsrichtersenat) im Namen und auf Rechnung der Parteien.

 

Berechnung der Schiedsgerichtskosten

Artikel 36

  1. Die Verwaltungskosten des Schiedsgerichts und die Schiedsrichterhonorare werden aufgrund des Streitwertes nach der Tabelle der Verfahrenskosten (Anhang 1) berechnet.  Bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens kann der Generalsekretär die Schiedsrichterhonorare entsprechend dem Verfahrensstand nach billigem Ermessen ermäßigen.
  2. Sind an einem Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöhen sich die in den der Schieds­ordnung beigefügten Tabellen enthaltenen Sätze für Verwaltungskosten und Schiedsrichterho­norare um 10 % für jede zusätzliche Partei.
  3. Für Forderungen, die im Wege der Aufrechnung gegen Klagsansprüche eingewendet werden (Gegenforderungen) und die mit den Klagsansprüchen (Hauptforderungen) in keinem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen, sind so wie für Widerklagen die gesondert berechneten Schiedsgerichtskosten zu entrichten. Für die Vorschreibung von Kostenvorschüssen ist Art 34 sinngemäß anzuwenden. Bis zum vollständigen Erlag der zusätzlichen Kostenvorschüsse sind die Gegenforderungen im Verfahren über die Hauptforderungen nicht zu behandeln.
  4. Bei Verfahren, die über eine Mehrzahl von einzelnen Ansprüchen geführt werden, die untereinander in keinem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen, kann der Generalsekretär in jedem Stadium des Verfahrens für die Schiedsgerichtskosten eine gesonderte Berechnung nach den Streitwerten der einzelnen Ansprüche vornehmen.
  5. Der Generalsekretär kann den Streitwert abweichend von den Angaben der Parteien festlegen, wenn die Parteien nur einen Teilbetrag einer Forderung eingeklagt haben oder wenn ein nicht auf Zahlung von Geldbeträgen gerichtetes Begehren von den Parteien offenkundig unterbewertet wurde.
  6. Die in der Tabelle für Schiedsrichterhonorare angegebenen Sätze sind die Honorare für Einzel­schiedsrichter. Sie erhöhen sich bei einem Schiedsrichtersenat jedenfalls auf das Zweieinhalbfache, bei besonderer Schwierigkeit des Falles bis zum Dreifachen des angegebenen Satzes.
  7. Die in der Tabelle für Schiedsrichterhonorare angegebenen Sätze vergüten auch alle Teil- und Zwischenentscheidungen, wie z.B. Schiedssprüche über die Zuständigkeit, Teilschiedssprüche, Entscheidungen über die Ablehnung von Sachverständigen, Anordnung sichernder und vorläufiger Maßnahmen, sonstige Entscheidungen und verfahrensleitende Verfügungen.
  8. Herabsetzungen des Streitwertes sind bei der Berechnung der Schieds­richterhonorare und Ver­waltungskosten nur zu berücksichtigen, wenn sie vor Übergabe der Unterlagen zum Fall an den Schieds­richter (Schiedsrichter­senat) vorgenommen wurden.
  9. Barauslagen werden nach dem tatsächlichen Aufwand bestimmt.
  10. Die in der Tabelle für Schiedsrichterhonorare angegebenen Sätze enthalten keine Umsatzsteuer, die möglicherweise auf die Schiedsrichterhonorare anfällt.  Die Schiedsrichter, deren Honorare Gegenstand von Umsatzsteuer sind, haben dem Generalsekretär bei Amtsübernahme die voraussichtliche Höhe der Umsatzsteuer bekannt zu geben.

 

Übergangsbestimmung

Artikel 37

Diese Fassung der Wiener Regeln gilt für alle Verfahren, bei denen die Klage nach dem 30. 6.2006 eingebracht wurde.

 

ANHANG 1

TABELLE DER VERFAHRENSKOSTEN

Einschreibegebühr EURO 2.000 1)
Verwaltungskosten 2)


Streitwert in EURO

 

Tarif in EURO

von

bis

 

0

100.000

3.000

100.001

200.000

3.000 + 1,5 % des 100.000 ü. B.

200.001

500.000

4.500 + 1,0 % des 200.000 ü. B.

500.001

1.000.000

7.500 + 0,7 % des 500.000 ü. B.

1.000.001

2.000.000

11.000 + 0,4 % des 1.000.000 ü. B.

2.000.001

5.000.000

15.000 + 0,1 % des 2.000.000 ü. B.

5.000.001

10.000.000

18.000 + 0,05 % des 5.000.000 ü. B.

Über 10.000.000

 

20.500 + 0,01 % des 10.000.000 ü. B.

Honorare für Einzelschiedsrichter 3)


Streitwert in EURO

Tarif in EURO

von

bis

 

0

100.000

6 % mindestens 1.000

100.001

200.000

6.000 + 3 % des 100.000 ü. B.

200.001

500.000

9.000 + 2,5 % des 200.000 ü. B.

500.001

1.000.000

16.500 + 2 % des 500.000 ü. B.

1.000.001

2.000.000

26.500 + 1 % des 1.000.000 ü. B.

2.000.001

5.000.000

36.500 + 0,6 % des 2.000.000 ü. B.

5.000.001

10.000.000

54.500 + 0,4 % des 5.000.000 ü. B.

10.000.001

20.000.000

74.500 + 0,2 % des 10.000.000 ü. B.

20.000.001

100.000.000

94.500 + 0,1 % des 20.000.000 ü. B.

über 100.000.000

 

174.500 + 0,01 % des 100.000.000 ü. B.

ü. B. = übersteigender Betrag