I. VIAC Musterklausel


Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden
.

Mögliche ergänzende Vereinbarungen über:

(1) die Anzahl der Schiedsrichter (einer oder drei) (Art 17 Wiener Regeln);

(2) die im Schiedsverfahren zu verwendende(n) Sprache(n) (Art 26 Wiener Regeln);

(3) das auf das Vertragsverhältnis anwendbare materielle Recht, das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht (Art 27 Wiener Regeln), und die auf das Verfahren anwendbaren Regeln (Art 28 Wiener Regeln);

(4) die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens (Art 45 Wiener Regeln);

(5) die Ausgestaltung der Vertraulichkeitsbestimmung für Schiedsrichter (Art 16 Abs 2) sowie deren Ausdehnung auf Parteien, Bevollmächtigte und Sachverständige.  

(6) Für den Fall der Beteiligung russischer Parteien wird aus Vorsichtsgründen folgender Zusatz zur VIAC-Schiedsklausel empfohlen: 

"Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, sind bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) geltend zu machen und werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) des VIAC von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden."

(7) Wünschen die Parteien von Anfang an ein Arb-Med-Arb Verfahren, ist folgender Zusatz zur VIAC-Musterschiedsklausel sinnvoll:

 "Die Parteien vereinbaren des Weiteren nach Einleitung des Schiedsverfahrens die Durchführung eines Verfahrens nach der Mediationsordnung ("Wiener Mediationsregeln") der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) zu erörtern. Vergleiche, die in diesem Verfahren erzielt werden, werden an das im Schiedsverfahren bestellte Schiedsgericht übermittelt. Das Schiedsgericht kann über den Inhalt des Vergleichs einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut erlassen (Artikel 37 Abs 1  Wiener Regeln)."

 

Einen Kommentar zu den empfohlenen Musterklauseln von Dr. Alice Fremuth-Wolf und Mag. Anne-Karin Grill finden Sie im neuen VIAC-Handbuch 2019.



II. VIAC-ISDA Musterklausel
 

Die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) (von Allen & Overy LLP beraten) hat eine 2. Auflage ihres Arbitration Guide (2018 ISDA Arbitration Guide) herausgegeben. Dieser Guide ist HIER verfügbar. Weitere Infromationen über den 2018 ISDA Arbitration Guide können folgendem Memorandum von Allen & Overy in London entnommen werden.

Wir sind sehr stolz, dass VIAC in diesen Guide aufgenommen wurde. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um Schiedsgerichtsbarkeit auch im Bankenbereich und für Finanzinstitute als valide Alternative zu Gerichtsverfahren zu etablieren.  

Appendix K enthält nun eine ISDAfied arbitration clause nach den VIAC Regeln.

Die VIAC-ISDA Musterklausel, die mit Unterstützung von Wolf Theiss und Graf&Pitkowitz entworfen wurde, ist in englischer Sprache HIER verfügbar.