Das „Vienna International Arbitral Centre“ (VIAC), die Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erhielt Anfang Juli 2019, als erst zweite internationale Schiedsinstitution den Status einer „permanenten Schiedsinstitution“ in der Russischen Föderation („PAI-Status“). Neben VIAC hat diesen Status nur das Hong Kong International Arbitration Centre („HKIAC“) inne.

Die Generalsekretärin der WKÖ-Schiedsinstitution Alice Fremuth-Wolf, die die Verhandlungen auf österreichischer Seite leitete, freut sich über das positive Ergebnis: „Wir sind sehr stolz, dass wir als zweite internationale Schiedsinstitution in Russland registriert wurden. Mit der Registrierung von VIAC, die ein Zeichen für die hohe Qualität unserer Arbeit ist, garantieren wir für unsere Mitglieder und die österreichische Wirtschaft, dass unsere Schiedssprüche auch in Zukunft in Russland vollstreckbar sind.“ 

Nötig geworden war die Registrierung durch das Inkrafttreten eines neuen russischen Gesetzes im Jahr 2016, das den Wildwuchs von vor allem lokalen Schiedsinstitutionen eindämmen und das Vertrauen der Wirtschaft in die russische Schiedsgerichtbarkeit steigern soll. Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung ständiger Schiedsinstitutionen. 

Am 18. Juni 2019 hatte der Rat zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit dem russischen Justizministerium empfohlen, VIAC den Status einer permanenten Schiedsinstitution zu verleihen. Am 4. Juli hat das russische Justizministerium diese Registrierung erteilt. Diese Registrierung ist entscheidend, um die Vollstreckung von VIAC-Schiedssprüchen bei internationalen Schiedsverfahren auch in Zukunft in der Russischen Föderation zu gewährleisten. 

Der PAI-Status des VIAC hat nach russischem Recht erhebliche Konsequenzen. Erstens bedeutet er, dass das VIAC befugt ist, bestimmte Arten russischer Streitigkeiten zu administrieren, die andere Institutionen nicht administrieren dürfen, nämlich bestimmte russische gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und Streitigkeiten über Auftragsvergaben. VIAC kann auch bestimmte russische rein nationale Streitigkeiten administrieren. Zweitens können Parteien in von VIAC administrierten Schiedsverfahren mit Sitz in Russland (i) Rechtshilfe von russischen Gerichten bei der Beweiserhebung in Anspruch nehmen und (ii) bestimmte Aspekte der Gerichtsaufsicht ausschließen; diese Optionen stehen nicht zur Verfügung, wenn das Schiedsverfahren von einer internationalen Schiedsinstitution ohne PAI-Status administriert wird. 

Da einige Bereiche der Lizenz sowie des russischen Rechts klärungsbedürftig erschienen, reichten VIAC und HKIAC am 10. Februar 2020 beim russischen Justizministerium und beim Rat für die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit beim russischen Justizministerium einen gemeinsamen Antrag auf bestimmte Klarstellungen ein (hier verfügbar) in Bezug auf Fragen gebeten: (i) gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten; (ii) Beschaffungsstreitigkeiten; (iii) rein nationale Streitigkeiten; (iv) Unterschiede zwischen von einer PAI administrierten Schiedsverfahren und ad-hoc-Verfahren; und (v) die Folgen, wenn eine PAI ein Schiedsverfahren administriert, zu dessen Administration sie nicht befugt ist. 

Am 27. Mai 2020 übermittelte der Rat seine Antwort auf den gemeinsamen Antrag (in Russisch hier, inoffizielle englische Übersetzung hier). Diese gibt die Meinung der Arbeitsgruppe Nr. 2 über ausländische Schiedsgerichtsinstitutionen des Rates wieder und ist nicht bindend für Gerichte oder andere Regierungsstellen. 

Professor Anton Asoskov (Lomonossow-Staatsuniversität Moskau, Mitglied des Rates): "Die Position des Rates ist eine maßgebliche Auslegung des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit, die im Rahmen seines Mandats zur Rechtsdurchsetzungspraxis im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit erlassen wurde. Trotz ihres unverbindlichen Charakters wird sie als Leitfaden für Schiedsinstitutionen, Parteien und Schiedsgerichte in Schiedsverfahren mit Russlandbezug dienen". 

Alice Fremuth-Wolf, Generalsekretärin von VIAC, kommentierte: "Der Zweck des gemeinsamen Antrags mit HKIAC bestand darin, bestimmte Fragen des russischen Rechts und unserer Lizenz für uns und andere Institutionen, die einen Antrag auf den PAI-Status erwägen, zu klären. Wir sind hoch erfreut, dass die Antwort des Rats angesichts der schwierigen Situation mit COVID-19 so rasch erstellt wurde. Ich bin überzeugt, dass dies die Diskussion fördern und Klarheit für alle schaffen wird".

Eine von VIAC erstellte Zusammenfassung der vom Rat bekannt gegebenen Klarstellungen finden Sie hier.

 

Österreichisch-russische Handelsbeziehungen 

Für die österreichische Wirtschaft ist Russland traditionell ein wichtiger Handelspartner. Im Jahr 2018 beliefen sich die heimischen Exporte nach Russland auf rund 2,1 Mrd. Euro. Damit ist Russland auf Platz 17 der wichtigsten heimischen Handelspartner. Die Importe aus Russland beliefen sich im selben Zeitraum auf rund 3,3 Mrd. Euro (Platz 12). 

Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ist insbesondere wichtig, um das Vertrauen zwischen Russland und der EU wiederherzustellen. Dazu haben Österreich und Russland mit dem Sotschi-Dialog eine wichtige Plattform etabliert, die Themen wie Wissenschaft, Bildung, Kunst und Sport umfasst und die eine gemeinsame Gesprächsbasis ermöglicht.