„Vienna International Arbitral Centre“ zweite zugelassene internationale Schiedsinstitution

Das „Vienna International Arbitral Centre“ (VIAC), die Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erhielt Anfang Juli, als erst zweite internationale Schiedsinstitution den Status einer „permanenten Schiedsinstitution“ in der Russischen Föderation. Bisher hatte diesen Status nur das „Hong Kong International Arbitration Centre“ inne.

 

Die Generalsekretärin der WKÖ-Schiedsinstitution Alice Fremuth-Wolf, die die Verhandlungen auf österreichischer Seite leitete, freut sich über das positive Ergebnis: „Wir sind sehr stolz, dass wir als zweite internationale Schiedsinstitution in Russland registriert wurden. Mit der Registrierung von VIAC, die ein Zeichen für die hohe Qualität unserer Arbeit ist, garantieren wir für unsere Mitglieder und die österreichische Wirtschaft, dass unsere Schiedssprüche auch in Zukunft in Russland vollstreckbar sind.“

Nötig geworden war die Registrierung durch das Inkrafttreten eines neuen russischen Gesetzes im Jahr 2016, das den Wildwuchs von vor allem lokalen Schiedsinstitutionen eindämmen und das Vertrauen der Wirtschaft in die russische Schiedsgerichtbarkeit steigern soll. Das neue Schiedsgerichtsgesetz erhöht die Anforderungen an die Schaffung ständiger Schiedsinstitutionen.

Am 18. Juni 2019 hatte der Rat zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit dem russischen Justizministerium empfohlen, VIAC den Status einer permanenten Schiedsinstitution zu verleihen. Am 4. Juli hat das russische Justizministerium die Registrierung erteilt. Für österreichische Betriebe bedeutet das einen hohen Grad an Rechtssicherheit in Streitfällen bei bilateralen Geschäften.

Österreichisch-russische Handelsbeziehungen

Für die österreichische Wirtschaft ist Russland traditionell ein wichtiger Handelspartner. Im Jahr 2018 beliefen sich die heimischen Exporte nach Russland auf rund 2,1 Mrd. Euro. Damit ist Russland auf Platz 17 der wichtigsten heimischen Handelspartner. Die Importe aus Russland beliefen sich im selben Zeitraum auf rund 3,3 Mrd. Euro (Platz 12).

Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ist insbesondere wichtig, um das Vertrauen zwischen Russland und der EU wiederherzustellen. Dazu haben Österreich und Russland mit dem Sotschi-Dialog eine wichtige Plattform etabliert, die Themen wie Wissenschaft, Bildung, Kunst und Sport umfasst und die eine gemeinsame Gesprächsbasis ermöglicht.